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Hückeswagen: Wenn Kosten im Haushalt „isoliert“ werden. . .

Hückeswagen in der Corona-Krise : Wenn Kosten im Haushalt „isoliert“ werden. . .

Die pandemiebedingten Kosten können die Kommunen in NRW isolieren. Dieser legale Trick hilft Hückeswagen zwar beim Haushaltsausgleich 2024, dürfte dann aber ab in der Folge Probleme bereiten.

Seit mehr als zehn Monaten hält das Coronavirus die Gesellschaft fest im Griff, die Kosten dafür sind immens. Auch der Haushalt der Stadt Hückeswagen ist davon betroffen. Dass der durch die zusätzlichen Corona-Kosten nicht „explodiert“, ist einem Trick der Landesregierung namens „Isolation“ zu verdanken. „Durch die Isolation der Pandemieschäden haben wir keinen Euro mehr in der Kasse“, hatte Stadtkämmerin Isabel Bever in dieser Woche bei der Vorstellung der Eckdaten des Haushalts mitgeteilt. In der Folge bringe diese Form des Haushaltsausgleichs einen Anstieg der Kassenkredite mit sich. „Zurzeit kommt uns das niedrige Zinsniveau zugute, aber hier steckt natürlich ein Risiko für die Zukunft“, betonte sie.

Doch was bedeutet Isolierung der Kosten durch die Pandemie? Mit diesem Gesetz habe die Landesregierung zum einen ermöglicht, dass die pandemiebedingten Verschlechterungen erfasst und zum anderen dann in ihrer Summe als „außerordentlicher Ertrag“ gebucht werden, erläutert die Stadtkämmerin. Letztlich würden sie „künstlich gegengerechnet“, ohne dass es eine wahre, echte Ertragsposition auch tatsächlich gebe. Dann werde der „Schaden“ in der Bilanz „geparkt“, ehe ab 2025 die Pflicht bestehe, sich damit auseinanderzusetzen, erläuterte sie auf Anfrage unserer Redaktion.

„Dann kann man die aufgelaufene Summe entweder gegen das Eigenkapital buchen und damit eigentlich nachträglich dieselbe Situation schaffen, als hätte man vorher direkt die schlechten Ergebnisse gehabt“, sagte Isabel Bever. Oder man nehme die Summe und schreibe sie ab – verteile sie also einfach über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren. „Damit belaste ich natürlich anteilig dann immer die Haushalte in der Zukunft“, machte sie das Problem deutlich. Eigentlich schreibe die Stadt sonst richtige Vermögenswerte ab, die mit der Zeit an Wert verlören. „Das ist was kaufmännisch Richtiges und Sinnvolles, um den Vermögensverlust zu finanzieren.“ Aber ein Minus abzuschreiben, also einen Schaden zu verteilen, sei schon abenteuerlich. „Das wird in den nächsten Jahren noch alles interessant sein“, betonte sie.

An pandemiebedingten Kosten laufen bei der Stadt bis 2024 fast elf Millionen Euro auf; alleine für dieses Jahr sind es zirka 2,1 Millionen. Das sind natürlich Ausgaben beispielsweise für Desinfektionsmittel, die Reinigung der öffentlichen Gebäude oder die Ordnungsstreifen. Den Hauptanteil der Summe machen aber die zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land und Ausfälle bei der Einkommenssteuer aus. Daher kam Isabel Bever zu dem Schluss: „Ohne diese gesetzliche Möglichkeit wäre ein Haushaltsausgleich durch die Folgen der Pandemie in weite Ferne gerückt.“

Abschließend stellte sie klar: „Ich bin von der Isolierung absolut nicht überzeugt.“ Effekte, die sich aus äußeren Bedingungen ergeben, habe es schon immer gegeben – zuletzt in erheblichem Umfang in der Finanzkrise in den Jahren 2008/ 2009. Die Haushaltspolitik einer Stadt sei jedoch so auszulegen, dass hierauf im Vorfeld oder aber im Nachgang reagiert werden könne – und zwar mittels der Ausgleichsrücklage. „Diese ist aber aufgrund der Unterfinanzierung der Kommunen weitestgehend nicht mehr vorhanden“, machte Isabel Bever deutlich mit Blick auf Bund und Land, die immer mehr Aufgaben und damit auch Kosten an die Städte und Gemeinde weitergereicht haben.