Bürgermonitor Bürokratische Hürden für Breitbandausbau
Hückeswagen · Der Breitbandausbau in den Hückeswagener Außenortschaften ist zwar längst geplant, und die Förderzusage durch Bund und Land sind auch schon lange erteilt. Bis aber die ersten Glasfaserkabel verlegt werden, wird’s wohl noch einige Monate dauern.
Mehr als 63 Kilometer Glasfaser plant Andreas Schröder, der Fachbereichsleiter für Ordnung und Bauen, für den Breitbandausbau in den Hückeswagener Außenortschaften ein. Auf etwa 24 Kilometern sollen komplett neue Kabeltrassen angelegt werden. Doch bis es soweit ist, sind noch einige bürokratische Hürden zu nehmen. „Wir hoffen, dass wir noch in diesem Jahr die nötigen Aufträge abschließen können“, sagt Schröder auf Anfrage unserer Redaktion.
Die Angebote seien fast alle bewertet, zwei, drei Fragen seien noch offen. „Danach können wir die Angebote in das Breitbandportal des Bundes laden“, beschreibt Schröder den dann startenden Vorgang. Im Anschluss müssen drei weitere Stellen ihre Genehmigung erteilen: die Bundesnetzagentur, die Kölner Bezirksregierung und der Projektträger auf Bundesebene, Atene KOM.
Den Antrag auf Förderung hatte die Stadtverwaltung zusammen mit der aus Wipperfürth schon vor zwei Jahren gestellt; die Zusage von Bund und Land über die Fördermittel in Höhe von insgesamt 20,4 Millionen Euro für beide Kommunen sind längst erteilt. Die Bagger können aber noch nicht anrollen, denn Schröder zufolge ist das Verfahren kompliziert und zäh. Dass seit Beginn der Förderung bundesweit kaum Geld ausgezahlt wurde, sei kein Wunder. Anfang Juli regte sich deswegen auch in Berlin Widerstand.
Im Raum stehen zwei Zahlen: 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln und nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlter Förderung. Kritiker stellten infolgedessen das gesamte Fördersystem infrage. Die Bundesregierung hat nun die Förderung zum 1. August umgestellt: Der Förderhöchstbetrag soll verdoppelt werden, Anträge sollen nicht mehr gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden, und Glasfaser soll anstelle von Kupfer zum Standard werden. Für Kommunen, die von Anfang an dabei sind, sieht Schröder aber wenig Besserung: „Wir rödeln seit zwei Jahren und werden jetzt nicht wieder von vorne anfangen.“
Was den Ausbau mit Glasfaser angeht, sieht der Fachbereichsleiter die Schloss-Stadt gut aufgestellt. In den Ausschreibungen habe man von vornherein eine Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, synchron, verlangt. Synchron bedeutet, dass die gleiche Geschwindigkeit für den Down- wie auch den Upload verfügbar sein muss. „Damit setzen wir indirekt Glasfaser voraus, da diese Geschwindigkeiten nur damit erreichbar sind“, betont Schröder.
Ausgebaut werden sollen in Hückeswagen und Wipperfürth die „weißen Flecken“, also die unterversorgten Gebiete – das ist alles außerhalb des Stadtzentrums und Wiehagens – sowie alle Schulen. Laut Schröder ist das jeder Anschluss, der weniger als 30 Megabit – also knapp vier Megabyte – pro Sekunde liefert. Die Leitungen sollen nicht nur in der Straße, sondern bis zum Hausanschluss gelegt werden. Und das für die Bewohner kostenfrei. „Das ist in der Fördersumme mit drin“, bestätigt er. Allerdings nur beim Erstausbau, auch müsse jeder Hauseigentümer sein Einverständnis erklären. Entscheidet sich jemand beispielsweise ein Jahr später, dass er doch Glasfaser will, muss er die Kosten für den Hausanschluss dann selbst tragen.
Dadurch, dass derzeit so viele Kommunen parallel auf ihre Förderbescheide warten, befürchtet Schröder demnächst eine Flut von Bauaufträgen. Er rät daher: „Die Bauträger müssen sich schon mal eindecken.“
