Drohender 20-Millionen-Verlust Hückeswagen verklagt WestLB wegen Währungswette
Hückeswagen · Die bergische Stadt Hückeswagen wird am Dienstag beim zuständigen Landgericht Köln Klage gegen die WestLB einreichen. Bei der Klage, die im Sommer vom Rat beschlossen wurde, geht es um spekulative Währungswetten (Swaps), aus denen der Stadt ein Verlust von aktuell 20 Millionen Euro droht.
Diese Summe ist für das Jahr 2011 im Etat der 16 000-Einwohner-Kleinstadt ausgewiesen. Er fühle sich von der WestLB, mit der dieses Geschäft 2005 abgeschlossen worden war, schlecht beraten, sagte Hückeswagens Bürgermeister Uwe Ufer unserer Zeitung. Die Stadt habe damals betont, dass "die Geschäfte auf gar keinen Fall spekulativen Charakter haben dürfen. Das wurde uns auch so versichert", sagte Ufer. Im Nachhinein habe sich dies jedoch als unzutreffend herausgestellt.
Hückeswagen wollte mit dieser Transaktion weniger Zinsen für laufende Kredite zahlen. Zu diesem Zweck bot die WestLB Derivate an. Die Stadt griff zu. Bis 2008 ging diese Rechnung auf, weil damals der Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken stark war; danach aber sank der Euro mit der Folge, dass die Stadt — vorerst allerdings nur theoretisch — rote Zahlen schrieb. Für die ersten drei Quartale zahlte sie 1,3 Millionen Euro Zinsen. Diesen Betrag will Hückeswagen nun von der WestLB zurück und eine Rückabwicklung der Swap-Geschäfte erreichen.
Laut Ufer sind in NRW an die 200 Kommunen und Stadtwerke in die Swap-Falle getappt. Selbst namhafte Wirtschaftsprüfer hätten ihre Probleme damit gehabt. Den Gang vor Gericht hält er für unabdingbar. Andernfalls könnten die betroffenen Kommunen mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert werden, sagt er mit Blick auf ähnliche Vorgänge in Sachsen.
In NRW seien an die 200 Kommunen und Stadtwerke von riskanten Geschäften bei diversen Banken betroffen. Doch nur wenige hätten sich bisher entschlossen, offen damit umzugehen. Ennepetal habe bereits Klage gegen die WestLB eingereicht, andere werden folgen, sagt Ufer voraus.
