Ausschuss Steinwüsten in Vorgärten bleiben erlaubt
Hückeswagen · Wer in seinem Vorgarten lieber Steine aufschüttet als Blumen und Sträucher zu pflanzen, wird das in Hückeswagen auch zukünftig machen können. Die große politische Mehrheit sieht keine Veranlassung, Bürgern bis in ihre Gartengestaltung hinein zu regieren.
Das war Ergebnis einer Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss, der über einen Bürgerantrag des Bergischen Naturschutzvereins zu entscheiden hatte.
Den Antrag hat der Verein auch an andere Kommunen in der Region gerichtet. Er zielt darauf ab, in neu aufzustellenden Bebauungsplänen und bei Änderungsverfahren für bestehende Bebauungspläne festzusetzen, dass Vorgärten bepflanzt werden müssen und nicht aus Steinfeldern bestehen dürfen. Einen solchen Beschluss müsste der Stadtrat fassen. In Hückeswagen wird er das aber nicht tun, denn der Haupt- und Finanzausschuss lehnte den Antrag ab. Nur die Grünen unterstützen das Anliegen des Naturschutzvereins.
Der Hintergrund ist, dass immer mehr Vorgärten aus Rollrasen und auf Folie ausgelegten Steinflächen bestehen. Dazu schreibt der Naturschutzverein in der Begründung seines Antrags: „Angesichts des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt, insbesondere in der Vogel- und Insektenwelt, nicht nur in der freien Landschaft, sondern auch in den Siedlungsbereichen, bedarf es dringlichst des Gegensteuerns.“ So wie in textlichen Festsetzungen von Bebauungsplänen vorgegeben sei, wie viele Bäume auf wie vielen Quadratmetern zu pflanzen sind, müsse auch festgelegt werden, wie Ziergärten rund um Gebäude auf keinen Fall gestaltet werden dürfen. Kies und Schotter müssten im Bebauungsplan ausgeschlossen werden.
Soweit wollen die Politiker in Hückeswagen nicht gehen, auch wenn sie die zunehmenden Steinwüsten in Privatgärten ebenfalls kritisch sehen. Der allgemeine Tenor im Ausschuss: Alles bis ins kleinste Detail zu reglementieren, ist nicht zielführend. Manches – und darunter eben auch die Gestaltung des eigenen Gartens – müsse in der Eigenverantwortung der Haus- und Gartenbesitzer bleiben. Für einen „Kompromiss zwischen Bevormundung und Naturschutz“ sprach sich Hans-Jürgen Grasemann (SPD) aus. Frank Moritz (CDU) stellte klar: „Wir alle wollen keine Steinwüsten in Hückeswagen, aber da ist die Verantwortung des Einzelnen gefragt.“
Der konkrete Antrag des Naturschutzvereins wurde zwar abgelehnt, das dahinter stehende Ansinnen wollen die Politiker aber im Auge behalten. Im Fachausschuss soll weiter darüber beraten werden, wie private Grundeigentümer dazu angeregt werden können, ihre Gärten so zu gestalten, dass sie ökologisch nicht tot sind, sondern wieder zum Lebensraum für Insekten und Vögel werden.
Andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich inzwischen anders und für Festsetzungen zur Gartengestaltung in Bebauungsplänen entschieden. Die Stadt Hückeswagen bewertet das auch aus juristischer Sicht kritisch. Bauamtsleiter Andreas Schröder sagte: „Festsetzungen, wie der Naturschutzverein sie haben will, hätten im Zweifelsfall vor keinem Gericht Bestand.“