1. NRW
  2. Städte
  3. Hückeswagen

Hückeswagen: Sollen Hunde aus dem Tierheim für ein Jahr steuerfrei bleiben?

Steuerdiskussion : Sollen Hunde aus dem Tierheim für ein Jahr steuerfrei bleiben?

Die Stadt hat nachgerechnet und stuft die finanzielle Relevanz als gering ein: Die Verwaltung hat Durchschnittswerte gebildet, danach würde bei im Schnitt elf Hunden als Ersthund jährlich ein Ertragsausfall von etwa 1045 Euro entstehen.

Nachdem die FDP im Dezember die Idee in die politische Diskussion gebracht hat, sollen sich nun der Haupt- und Finanzausschuss am 7. Februar und der Stadtrat am 25. Februar mit der Frage beschäftigen: Soll es in Hückeswagen künftig eine auf ein Jahr befristete Steuerbefreiuung für Hunde geben, die aus dem Tierheim geholt werden? Der Radevormwalder Stadtrat hat genau das bereits im vergangenen Jahr entschieden. Nun solle die Schloss-Stadt dem Beispiel folgen, meint die FDP. Doch CDU und SPD reagierten in ersten Stellungnahmen skeptisch.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Schütte warnte davor, „falsche Anreize zu schaffen“. Gegen „Schnellschüsse“ bei der Entscheidung sprach sich auch Hans-Jürgen Grasemann (SPD) aus. In den Beratungen geht es auch darum, dass die Stadt auf mögliche Einnahmen verzichtet, obwohl sie in der Haushaltssicherung steckt. Die Kommunalaufsicht fordert auch deshalb, alle Einnahmequellen auszuschöpfen, um den Etat zu konsolidieren.

Mittlerweile hat auch die Stadt nachgerechnet und stuft die finanzielle Relevanz als gering ein: Die Verwaltung hat Durchschnittswerte gebildet, danach würde bei im Schnitt elf Hunden als Ersthund jährlich ein Ertragsausfall von etwa 1045 Euro entstehen. Insgesamt wird die Stadt 2019 aus der Hundesteuer 126.000 Euro einnehmen. Das sind 0,6 Prozent der gesamten Erträge.

Hauptziel der von den Liberalen vorgeschlagenen Regelung ist es, die Arbeit der Tierheime zu unterstützen und finanzielle Anreize zu schaffen. Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, erhöht die Vermittlungsquote. Dies würde die räumliche und finanzielle Situation des Tierheims verbessern und außerdem das Signal nach außen senden, dass Tiervermittlung Vorrang vor einer dauerhaften Heimunterbringung der Hunde hat.

Die Stadtverwaltung kommt in der Vorlage für den Fachausschuss zu dem Schluss, dass die von der FDP ins Spiel gebrachte Regelung in der Tat geeignet sei, die Vermittlungsquoten der Tierheime zu erhöhen und gleichzeitig kein Verstoß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung darstellen würde. Sofern eine Befreiung mehrheitlich beschlossen würde, sei mit Blick auf Erfahrungen aus anderen Kommunen allerdings eine eindeutige regionale Begrenzung sinnvoll – für Hückeswagen zum Beispiel auf die Tierheime in den Kreisen, Oberberg, Rhein-Berg und die Stadt Remscheid.

Do. 7. Februar, 17 Uhr, MuFuSiSa, Bahnhofsplatz 8.