Hückeswagen: Sechs Fragen an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat

Sommerfragen : Vorgehen gegen den Verkehrslärm

In den Sommerferien stellt unsere Redaktion den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat sechs Fragen – jede Woche eine. Heute geht es um das Thema Motorradlärm. Die Frage: Sollte die Stadtverwaltung gegen den Motorradlärm in Hückeswagen vorgehen?

Christian Schütte (CDU) Es ist unbestritten, dass wir etwas gegen den Verkehrslärm in Hückeswagen tun müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich über die hohe Belastung durch den Lärm unterschiedlichster Fahrzeuge. In den konstruktiven Gesprächen mit der Bürgerinitiative werden maßgeschneiderte Lösungen für Hückeswagen entwickelt. Es geht darum, zügig eine spürbare Veränderung vor Ort herbeizuführen.

Die Umbauten an der Bever-Talsperre haben bereits einen ersten Erfolg erzielt. Trotzdem muss weiter daran gearbeitet werden, die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. Hinweisschilder und automatische Geschwindigkeitsanzeigen an den Ausfallstraßen zeigen auch in anderen Bundesländern Wirkung. Bei Verstößen muss konsequent geahndet werden. Mit vermehrter Verhängung von Fahrtenbuchauflagen und Verkehrsunterricht könnte ein zusätzlicher Effekt erreicht werden.

Die Verkürzung des Themas auf die Resolution gegen Motorradlärm bringt uns nicht wirklich weiter. Sie allein wird keine Erleichterung bringen und ist auch nicht in allen Punkten realistisch. Als flankierende Maßnahme im Gesamtpaket der lokalen Bemühungen können einzelne Aspekte gleichwohl in Erwägung gezogen werden. Einem überarbeitetem Forderungskatalog würden wir zustimmen.

Hans-Jürgen Grasemann (SPD) Hierzu von der SPD-Fraktion ein klares „Ja“. Dabei geht es einzig gegen den Lärm, der von unbelehrbaren Motorradfahrern, aber auch besonders „sportlichen“ Autofahrern verursacht wird. Jedem sei sein Ausflug mit seinem Bike oder seinem Sportmobil gegönnt, es muss aber auf die Belange der Anwohner Rücksicht genommen werden. Es darf nicht sein, dass rücksichtslose Menschen ihrem Hobby auf dem Rücken lärmgeplagter Anwohner frönen.

Die SPD-Fraktion hat sich seit längerem mit diesem Thema befasst, und einige Maßnahmen zur Eindämmung der Lärmverschmutzung wurden eingeleitet. Wir müssen abwarten, ob diese ausreichen, sonst muss nachgeschärft werden. Weitere Beschränkungen der Geschwindigkeit – etwa Rückbau und Verengung der betroffenen Straßen und nicht nur im Bereich Bever – sind denkbar. Wir setzen weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative gegen den Verkehrslärm. Lärmschwerpunkte müssen ermittelt und dann Schritte eingeleitet werden, die eine erfolgreiche Lärmbekämpfung erreichbar machen.

Ein ganz wichtiger Aspekt ist weiterhin die Aufklärung über die negativen Auswirkungen des Verkehrslärms und der Appell, insbesondere an die Biker: „Fahrt besonnen und leise!“

Felix Frauendorf (Grüne) Die Stadtverwaltung sollte selbstverständlich Maßnahmen ergreifen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor übermäßigem Verkehrslärm schützen. Die Diskussion hat damals Fahrt aufgenommen wegen der Bürgerinitiative gegen Motorradlärm in Reinsbach. Bündnis 90/Die Grünen hat damals als einzige Partei das Lärm-Thema sofort ernst genommen, und wir haben zum Beispiel Anfang März 2017 eine sehr gut besuchte Podiumsdiskussion mit mehr als 100 Zuschauerinnen und Zuschauern im Kultur-Haus Zach organisiert.

Schon damals wurde klar, dass der Fokus nicht auf Lärm verursachenden Motorradfahrern liegt, sondern dass das Thema Verkehrslärm viel breiter aufgestellt ist. Es betrifft sehr viele Menschen im Hückeswagener Stadtgebiet und in den Außenortschaften, die darunter wirklich zu leiden haben.

Die Stadtverwaltung sollte in enger Kooperation mit den Parteien und der Bürgerinitiative einen dauerhaften Lärmaktionsplan umsetzen. Dies soll nur ein Teil sein von einem Entwicklungskonzept „Zukunft Hückeswagen“ mit Umweltkonzept, Lärmkonzept und Naherholungskonzept. Die Gespräche darüber sind im vollen Gange, und erste kleine Erfolge sind schon hörbar und sichtbar – wie zum Beispiel die neuen Schilder, die aufgestellt worden sind.

Jörg von Polheim (FDP) Die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt sind sehr begrenzt, da sie bei den am stärksten betroffenen Straßen nicht der Straßenbaulastträger ist. Daher sollte die Frage lauten: Wie kann Hückeswagen gegen den Motorrad-/Straßenlärm vorgehen? Politik und Verwaltung haben einen umfangreichen Katalog erarbeitet, welche Maßnahmen auf den Kreisstraßen (Kleineichen, Mickenhagen) möglich sind, leider sieht sich der Oberbergische Kreis als Straßenbaulastträger nicht im Stande, diesen Baumaßnahmen-Katalog umzusetzen. Eine Maßnahme zur Lärmreduzierung sind verstärkte Kontrollen der Geschwindigkeit und des ordnungsgemäßen Zustands der Motorräder. Zwei Maßnahmen konnten umgesetzt werden: die Tempobegrenzung zwischen Scheideweg und Dreibäumen sowie zwischen Hückeswagen und Mickenhagen.

Für 2019 sind umfangreiche Sanierungen der Bundesstraße B 483 durch Straßen NRW geplant, in diesem Zuge werden eine neue Bushaltestelle und eine Querungshilfe im Bereich des Ortseinganges Hückeswagen eingebaut. Dadurch entsteht eine Verengung der Fahrbahn, so dass das Geschwindigkeitsniveau sinkt und damit die Lärmbelastung in diesem Bereich. Den meisten Einfluss hat aber der Gesetzgeber in Berlin, indem er die Grenzwerte der Lärmemissionen von Motorrädern deutlich reduziert, der (Kreis)-Polizei obliegt dann die Kontrolle vor Ort.

Michael Wolter (UWG)  Die Frage ausschließlich in Bezug auf Motoradlärm zu beantworten, würde nicht das widerspiegeln, was uns in Hückeswagen beschäftigt. Die Ursache für das Lärmproblem, mit dem wir uns in der Schloss-Stadt konfrontiert sehen, wird von einigen „schwarzen Schafen“ im Straßenverkehr verursacht – und das sowohl in der Nutzung von unerlaubt lärmenden Motorrädern wie auch von Autoposern, die ihre Fahrzeuge zu schnell und damit unüberhörbar durch unser Stadtgebiet fahren. Mit der Bürgerinitiative gegen Verkehrslärm (BI) hat sich in unserer Stadt eine Gruppe von Bürgern zusammengefunden, die sehr konstruktiv mit der Verwaltung und den Fraktionen zusammenarbeitet, um Vorschläge gegen den Lärm zu formulieren.

Maßnahmen gegen Verkehrslärm gehören natürlich zum Schutz unserer Umwelt und unserer Lebensqualität. Gesetzeskonforme Lösungen, um den Verkehrslärmpegel im ganzen Stadtgebiet zu senken, wurden in Arbeitskreisen mit Vetretern von BI, Politik und Verwaltung diskutiert. Daraufhin wurde die Verwaltung mit Prüfaufträgen sowie schon mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung beauftragt. Und ja: Die Stadtverwaltung ist nun gefordert, die Umsetzung von Maßnahmen bei den übergeordneten Behörden einzufordern. Und das mit Nachdruck.

Brigitte Thiel (FaB) Die FaB hat sich schon mit dem Forderungskatalog „Gemeinsam gegen Motorradlärm“, den die Stadt Wermelskirchen aufgestellt hat, positioniert. Die Stadtverwaltung sollte jetzt das tun, was ihr rechtlich möglich ist. Das betrifft nicht nur den Lärm der Motorräder, sondern auch den der Pkw und Lkw.

Wir wollen keine Ausgrenzung, sondern ein tolerantes Miteinander. Die Diskussion um die seit Jahren stockende äußere Ortsumgehung muss dringend parteiübergreifend sachlich geführt werden, und es muss endlich zum Bau dieser Straße kommen. Vielleicht kann dadurch das eine oder andere Positive erreicht werden. Das ist eine riesige Herausforderung.

Zusammengestellt von
Stephan Büllesbach

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