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Hückeswagen: scharfe FaB-Kritik an Persian wegen Bürgerbad-Sanierung

Bürgerbad in Hückeswagen : FaB-Kritik an Persian wegen Bad-Sanierung

Der Stadt habe von Beginn an klar sein müssen, dass sie auch ein Brandschutzkonzept aufzustellen habe, heißt es im Offenen Brief der Fraktion.

Der Burgfrieden zwischen der FaB und dem Bürgermeister hat nicht lange gehalten. Erst im Februar hatte Fraktionschefin Brigitte Thiel, bekanntermaßen nicht gerade eine Unterstützerin Dietmar Persians, diesen und die Verwaltung in Sachen Bürgerbad-Sanierung noch gelobt. In der digitalen Informationsveranstaltung des Betriebsausschusses Freizeitbad hatte sie gesagt: „Die Verwaltung tut was sie kann und arbeitet mit Hochdruck.“ Vieles liege nicht in deren Händen, etwa die Genehmigung. Doch jetzt äußert die FaB-Fraktion in einem Offenen Brief an den Bürgermeister scharfe Kritik.

„Im November hieß es, dass die Sanierungsarbeiten im Jahr 2022 abgeschlossen sein werden und Anfang 2023 das Bad wieder geöffnet wird. Zirka sechs Monate später war auf einmal die Rede von unerwarteten Brandschutzauflagen und der Notwendigkeit ein Brandschutzkonzept aufzustellen“, heißt es in dem Schreiben. Anfang April hatte die Stadt Zeitverzögerungen und höhere Kosten angekündigt, da die Bauaufsicht des Kreises „angeblich völlig unerwartet ein Brandschutzkonzept für den Gesamtgebäudekomplex voraussetzt“. Weitere Terminverzögerungen lägen in Personalengpässe in Gummersbach begründet. Dort sieht man die Sachen jedoch ganz anders, wie die FaB nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen erfahren haben will. Verzögerungen durch einen Personalwechsel würde es nicht geben, da bereits neues Personal eingestellt worden sei.

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„Wenn es stimmt, was wir aus Gummersbach gehört haben, dann hätte das Regionale Gebäudemanagement der Stadt, dessen Chef Sie sind, sich bereits vor Monaten um das Brandschutzkonzept kümmern müssen“, kritisiert die FaB den Bürgermeister. An zu wenig Personal könne es auch nicht liegen, da seit der gescheiterten Kooperation des Regionalen Gebäudemanagements mit Wipperfürth (auf Betreibung der Politik aus der Nachbarstadt; Anm. d. Red.) nun doppelt so viele Mitarbeiter für die Hückeswagener Bauprojekte zur Verfügung stünden.

„Bitte setzen Sie nun alles daran, dass zeitnah ein Brandschutzkonzept beauftragt und umgesetzt wird“, fordert die FaB. Laut FaB rechnen Experten bereits jetzt mit 30 bis 40 Prozent höheren Kosten für die Sanierung. Wobei das Brandschutzkonzept nur zu einem kleinen Teil zu dieser Kostenexplosion beitrage. Abschließend will die FaB wissen: „Wem dürfen wir jetzt glauben? Wer hat den Schwarzen Peter? Wir fordern Aufklärung!“

Der Bürgermeister hat der FaB inzwischen geantwortet. So seien sich alle Verantwortlichen in Rat und Verwaltung einig, dass das Bürgerbad eine wichtige Funktion für Hückeswagen habe. „Als wir das Bad wegen der Schäden an den Leimbindern vorsichtshalber schließen mussten, waren wir uns einig, dass wir alles für eine baldige Sanierung mit vertretbaren Mitteln tun wollen.“ Auch sei der Stadt klar, dass sie eine umfassende Generalsanierung nicht stemmen könne und sich darum schrittweise der schwierigen Aufgabe nähern wolle. Persian: „Das Notwendige soll mit Nachdruck getan werden.“

In ersten Gesprächen mit der Bauaufsicht beim Kreis wurde auch das Thema Brandschutz angesprochen. „In Abhängigkeit von Art und Umfang der Arbeiten ist es möglich, stärker auf Bestandsschutz aufzusetzen, um eine zeitaufwändige und kostenintensive Neubetrachtung zu vermeiden, oder durch ein neu zu erstellendes Brandschutzkonzept eine umfassendere Betrachtung anzustellen“, erläutert der Bürgermeister. Das Thema sei zunächst offengeblieben. Im Laufe der weiteren Bearbeitung wurde allen Beteiligten jedoch deutlich, dass ein Brandschutzkonzept zu erstellen ist. Das sei beauftragt und lieget inzwischen vor. Es wird laut Persian noch verwaltungsintern geprüft und dann gemeinsam mit den übrigen Bauantragsunterlagen dem Kreis zur Genehmigung vorgelegt.

„Den Stadtrat habe ich darüber informiert, dass es in der Bauaufsicht des Kreises einen Personalwechsel gibt“, berichtet er. Der für Hückeswagen in erster Linie verantwortliche Mitarbeiter sei in eine andere Abteilung gewechselt. „Personalwechsel sind häufig – egal an welcher Stelle und in welcher Behörde –, mit geänderten oder verzögerten Abläufen verbunden“, schreibt Persian an die FaB. Der Kreis habe alles darangesetzt, die Stelle schnell neu zu besetzen – was auch gelungen sei.

„Auch in der Übergangszeit werden die Aufgaben der Bauaufsicht durch den Kreis unvermindert wahrgenommen“, versichert Persian. Im Stadtrat und in den Ausschüssen informiere die Verwaltung regelmäßig über den aktuellen Stand. „Dabei liegt es mir völlig fern, dem Kreis oder jemand anderem den ,Schwarzen Peter‘ zuzuschieben. Die Verantwortung für die Baumaßnahme liegt bei der Stadt“, stellt er klar.

Kurz ist die Stellungnahme des Kreises. Darin heißt es: „Grundsätzlich ist es die Aufgabe jedes Bauwilligen, im Rahmen des Bauantrages eine genehmigungsfähige Planung vorzulegen. Bei Sonderbauten gehört hierzu auch immer ein Brandschutzkonzept.“ Sobald der Bauantrag bei der Bauaufsicht eingehe, erfolge eine Eingangsprüfung auf Vollständigkeit der Bauvorlagen mit gegebenefalls Nachforderungen. Bisher liegt dem Kreis zur Sanierung des Bürgerbads noch kein Bauantrag vor.