ISEK in Hückeswagen Politik bringt Verfügungsfond fürs ISEK auf Weg

Hückeswagen · Eine Mehrheit im Planungsausschuss stimmte zu, dass die Stadt Mittel für kleinere Projekte im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) bereitstellt.

 Mit 50.000 Euro soll der Verfügungsond ausgestattet werden, davon kämen 35.000 Euro vom Land. Den Rest muss die Stadt selbst aufbringen.

Mit 50.000 Euro soll der Verfügungsond ausgestattet werden, davon kämen 35.000 Euro vom Land. Den Rest muss die Stadt selbst aufbringen.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) soll ein Verfügungsfond eingerichtet werden, der kleinere Projekte für die Innenstadt finanziell unterstützen soll. Ausgestattet wird er mit 50.000 Euro, die zu 70 Prozent aus der Städtebauförderung des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung stammen. 15.000 Euro hat die Stadt allein zu tragen.

Gefördert werden sollen mit dem Fond Projekte mit Zielen wie Belebung und Stärkung des Zentrums, Aufwertung des Ortsbilds, Stärkung des Einzelhandels, der Gastronomie und der Dienstleistungen, Schaffung von Identität und Imagebildung, Aktivierung privaten Engagements und privater Finanzmitte, Stärkung der Stadtteilkultur, Öffentlichkeitsarbeit. Umgesetzt werden die Projekte etwa in Form von Veranstaltungen, Kunstprojekten, Anpflanzungen, Möblierungen oder Marketingmaßnahmen.

Die Abwicklung der Förderung übernimmt das Stadtteil- und Citymanagement zusammen mit dem Bürgerbeirat, die über die Verwendung der Mittel in den drei bis vier Sitzungen im Jahr abstimmen. Die Stadt hat den Antrag auf Förderung bereits im September 2022 gestellt und rechnet mit einem Bescheid in Kürze. Im Planungsausschuss entbrannte in dieser Woche auch über dieses Thema eine kurze Diskussion. Bemängelt wurde etwa der hohe bürokratische Aufwand. So kritisierte etwa Jürgen Becker (SPD): „Das ist viel Bürokratie für eine vergleichsweise kleine Summe.“ Derweil lehnte Felix Wedekind für die FaB den Verfügungsfond generell ab mit dem Verweis, dass sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befinde. Letztlich stimmte eine Mehrheit im Ausschuss dennoch für die Richtlinie für den Verfügungsfond, bei einer Gegenstimme Wedekinds und einer Enthaltung Beckers.

(büba)
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