Hückeswagen Persian begrüßt Scholz’ Entschuldungs-Vorschlag
Hückeswagen · Der Bundesfinanzminister will 2500 Kommunen entlasten. Dazu äußert sich Bürgermeister Dietmar Persian.
Was Bundesfinanzminister Olaf Scholz kurz vor Weihnachten vorgeschlagen hat, hört sich für viele Bürgermeister und Stadtkämmerer verlockend an. Denn der SPD-Politiker will bundesweit zirka 2500 Kommunen, die besonders stark mit Kassenkrediten belastet sind, einmalig ihre finanziellen Verpflichtungen abnehmen. Vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland kämen dann in den Genuss der Entschuldung. Auch Hückeswagen ist verschuldet, die Aufnahme von Kassenkrediten hoch.
Auf Anfrage unserer Redaktion sagt Bürgermeister Dietmar Persian dazu: „Die Diskussion zum Schuldenschnitt für die Kommunen ist nicht neu. Ich begrüße sie aber sehr und halte sie auch für notwendig.“ Es gehe dabei nicht um die Kredite, die die Stadt im Zusammenhang mit Investitionen aufgenommen habe, sondern um die Kassenkredite (beim Girokonto wären das die Überziehungskredite). „Das sind bei uns mehr als 20 Millionen Euro“, rechnet Persian vor. Auch wenn Hückeswagen, wie vorgesehen, ab 2024 seinen Haushalt ausgleichen kann, „wird es äußerst schwer sein, diese Kassenkredite auf Dauer abzubauen“.
Der Verwaltungschef betont, dass das Rathaus in der Vergangenheit nicht schlecht gewirtschaftet habe. Vielmehr hätte die Aufnahme der Kassenkredite ihre Ursache darin, „dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben gegeben, ihnen aber nicht ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt haben“. Darum müssten diese aus Sicht Persians von Bund und Land unterstützt werden.
Ob Hückeswagen bei den 2500 geförderten Kommunen sein könnte, weiß Persian nicht. „Im Moment gibt es ohnehin nur politische Aussagen ohne konkrete Vorschläge.“ Er kann zudem nachvollziehen, dass diese Altschuldenhilfe nicht unumstritten ist. „Gerade in NRW ist das aber ein großes Problem“, stellt der Bürgermeister klar. „Andere Bundesländer haben ganz offensichtlich ihre Kommunen nicht so im Regen stehen lassen, wie das bei uns der Fall ist.“ Darum sei nun nicht nur der Bund gefragt, sondern auch das Land NRW.
