Sozialausschuss in Hückeswagen Mittel aus dem Stärkungspakt werden nicht abgerufen
Hückeswagen · Die Mittel müssen fristgebunden bis Herbst umgesetzt werden. Das ist für viele potenziellen Antragsteller zu kurzfristig. In Hückeswagen wurden so von 59.000 Euro erst 11.000 Euro verbraucht.
Die Mittel aus dem Stärkungspakt NRW sind von der Landesregierung aufgelegt worden, um Armut zu bekämpfen und die Arbeit von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zu unterstützen. Hintergrund ist vor allem der Krieg in der Ukraine und die damit einhergegangenen Preissteigerungen von Energie und Lebensmitteln.
„Die Mittel aus dem Stärkungspakt stehen grundsätzlich allen Akteuren in der Stadtgesellschaft offen“, sagte Alexander Stehl, Leiter des Fachbereichs II Bildung und Soziales, in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. Es gebe allerdings das Problem, dass die Mittel fristgebunden bis Herbst umgesetzt werden müssten, was es besagten Akteuren nicht immer ganz leicht mache. „Das ist sehr schade, aber immerhin hat die Löwen-Grundschule einen Antrag für gesündere Ernährungsangebote gestellt – näheres dazu wird in der Ratssitzung am Dienstag, 26. September, berichtet“, sagte Stehl.
Bürgermeister Dietmar Persian betonte ebenfalls, dass der Stärkungspakt an sich „eine sehr schöne Sache“ sei, die aber in der Umsetzung „ärgerlich“ sei. „Natürlich ist es gut und wichtig, dass hier Gelder zur Verfügung gestellt werden. Aber auf der anderen Seite sind die bürokratischen Hürden sowie die doch recht kurze Frist zur Umsetzung der Projekte beziehungsweise der Ausgabe der Mittel für viele Institutionen oder Gruppierungen ein Grund, von der Antragsstellung abzusehen“, sagte der Bürgermeister. Das erkläre auch, dass von den insgesamt 59.000 Euro, die für Hückeswagen vorgesehen seien, nur 11.000 Euro verbraucht worden seien.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg von Polheim sagte, dass „gut gemeint von der Landesregierung an dieser Stelle leider synonym für schlecht gemacht“ stehe.
