Hückeswagen: Kreis und Kommunen in der „Kohle-Krise“

Haushalt : Kreis und Kommunen in „Kohle-Krise“

Landkreise und kreisangehörige Städte werden oft als „kommunale Familie“ bezeichnet. Wie in jeder Familie wird darin gerne mal ums Geld gestritten. Bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen dürfte es wieder so weit sein.

Es ist ein kommunalpolitisches Ritual in zwei Akten. Akt eins: In der letzten Ratssitzung eines jeden Jahres bringt der Bürgermeister den Haushaltsentwurf ein. Akt zwei: Im ersten Viertel des Folgejahres berät zuerst der Haupt- und Finanzausschuss das Zahlenwerk, dann wird der Haushalt vom Stadtrat beschlossen, meistens einstimmig oder zumindest mit großer Mehrheit. Der Fachausschuss und der Rat sind für Februar zu den ersten Sitzungen im neuen Jahr eingeladen.

Sicher dürfte schon jetzt sein - weil auch das zum kommunalpolitischen Ritual gehört -, dass dann mehr oder minder heiß über die enorme Summe diskutiert wird, die die Stadt als Umlage an den übergeordneten Oberbergischen Kreis zu zahlen hat. In diesem Jahr werden das 14,2 Millionen Euro sein. Für 2018 standen 13,9 Millionen Euro im Plan, 2017 waren 12,8 Millionen Euro nach Gummersbach überwiesen worden. Die Belastung durch die Umlage steigt also laufend weiter an. Und das bei anhaltend schlechter Haushaltslage der Stadt. Auf seine eigene Finanzmisere verweist allerdings auch der Kreis, der immer mehr Geld braucht, um seine gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Letztlich steckt seit Jahrzehnten die gesamte „kommunale Familie“ kollektiv in der „Kohle-Krise“ der etwas anderen Art.

Zur Einordnung der Größenordnungen: Die Umlage-Summe für 2019 entspricht der für den Neubau der Löwen-Grundschule. Bisherigen Kostenschätzungen zufolge wird der Neubau im Brunsbachtal, eine der größten Investitionen der Stadt in den nächsten Jahren, ebenfalls rund14 Millionen Euro verschlingen. Wie stark die Kreisumlage Hückeswagen belastet, geht auch daraus hervor, dass die gesamten geplanten Aufwendungen der Stadt sich in diesem Jahr auf annähernd 52 Millionen Euro belaufen. Die Einnahmen liegen um 4,4 Millionen unter dieser Summe. Der Kreis „frisst“ also ein beträchtliches Stück der Einnahmen auf.

Der Oberbergische Kreis nimmt allerdings im Gegenzug auch wichtige Aufgaben für Hückeswagen und die anderen kreisangehörigen Gemeinden wahr. Dazu gehören unter anderem der Betrieb der Kindertagesstätten, An- und Neubauten von Kitas, Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, der Rettungsdienst, die Berufsschulen, die Unterhaltung der Kreisstraßen und vieles mehr. 2019 wird der Kreis in Hückeswagen unter anderem eine beträchtliche Summe in den Neubau des Kindergartens der Elterninitiative „Zwergenbande“ investieren.

Auch 2018 haben die oberbergischen Bürgermeister wieder, wie immer im Frühherbst, den Kreis im Rahmen der Anhörung zu dessen Doppelhaushalt aufgefordert, alles zu tun, um die Belastung für die kommunalen Haushalte zurückzufahren. Tatsächlich beschloss der Kreistag danach, entgegen dem ersten Haushaltsentwurf die Hebesätze für die Umlage zu senken. Die Zahllast, also die Höhe der tatsächlich von der Stadt Hückeswagen zu überweisenden Umlage, steigt dennoch wegen veränderter Umlage-Grundlagen.

Anders als Uwe Ufer, der in seinen Bürgermeister-Jahren in Hückeswagen den Oberbergischen Kreis wegen dessen Finanzpolitik oft heftigst attackiert hatte, hält sich Ufers Nachfolger Dietmar Persian in diesem Punkt zurück. In seiner Haushaltsrede im Dezember hatte er betont: „Der Oberbergische Kreis und die kreisangehörigen Kommunen sitzen in einem Boot. Fundamentalopposition gegenüber dem Kreis – das ist nicht mein Ding.“ Ihm liege vielmehr sehr an einer guten Zusammenarbeit, „denn nur so können wir gemeinsam viel für die Menschen hier bei uns erreichen“. Er sei „dankbar“, fügte Persian hinzu, dass Landrat Jochen Hagt und viele in der Kreisverwaltung das genauso sähen und entsprechend handelten.

Der Tonfall in der Kommunikation zwischen Kreis- und Rathaus ist unter Dietmar Persian offensichtlich moderater geworden. Ob das auch die Stimmungslage in den bevorstehenden Haushaltsberatungen der örtlichen Politiker beeinflussen wird, bleibt abzuwarten.