Vertrag Ja zur Kooperation bei öffentlicher Sicherheit
Hückeswagen · Die Schloss-Stadt Hückeswagen soll mit den restlichen Kommunen in Oberberg zusammenarbeiten.
Die Sicherheit in unsicheren Zeiten ist nicht nur in Großstädten und anderen Ballungsräumen von wachsender Bedeutung. Auch in den Kommunen des Oberbergischen Kreises wächst offensichtlich das Bedürfnis nach öffentlicher Sicherheit. Als Resultat daraus – und auch wegen „einiger unschöner Vorfälle in anderen Kommunen“, wie Bürgermeister Dietmar Persian es in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezeichnete – war im Vorjahr ein Modell der engeren Zusammenarbeit und Kooperation der Kommunen, der Polizei und des Kreises vorgestellt worden.
Dieses Konzept habe Hückeswagen zwar grundsätzlich unterstützt, man habe die Kooperationsvereinbarung jedoch nicht unterschrieben, weil zum einen die personelle Situation dies nicht hergegeben habe und man zum anderen das hiesige, seit langem bewährte und erfolgreiche, Konzept beibehalten wollte. Dies sehe den Einsatz von mehreren geringfügig beschäftigten Mitarbeitern statt eines oder zwei hauptamtlicher Mitarbeiter im Stadtgebiet vor. Ein entsprechender Beschluss wurde am 29. Juni 2017 im Rat gefasst.
Doch mittlerweile hätten sich die Voraussetzungen in der Schloss-Stadt geändert, teilte Persian weiter mit. „Ein Mitarbeiter, der im Ordnungsamt bislang hauptsächlich vorhandene Defizite ausgeglichen hat und zudem im Asyl-Bereich gearbeitet hat, wird künftig Vollzeit im Außendienst arbeiten“, sagte Persian. Grund sei auch, dass sich der Bedarf im Asyl-Bereich stark verringert habe. Damit seien die Gegebenheiten da, die Kooperationsvereinbarung zu unterschreiben – und damit nicht nur über die Kreisumlage für die Kooperation mitzubezahlen, sondern auch die finanziellen Förderungen durch den Kreis für Hückeswagen nutzen zu können. So würden dadurch nicht nur die Personalkosten mit unterstützt, sondern auch ein Einsatzfahrzeug gestellt. „Dabei handelt es sich um ein sogenanntes polizeiähnliches Fahrzeug“, sagte Persian. Auch die Einzelheiten zur Beteiligung des Kreises an Dienst- und Schutzkleidung sowie an Schulungsmaßnahmen werde derzeit geklärt, ergänzte der Bürgermeister.
Persian sagte zudem, dass diese Änderung wohl keines neuerlichen Ratsbeschlusses bedürfe, da der vorhandene Beschluss ja die grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperationsvereinbarung bereits umfasse. Dem widersprach FDP-Ortsvorsitzender Jörg Kloppenburg: „Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass sehr wohl ein Ratsbeschluss notwendig ist, auch wenn an dessen Ausgang keine Zweifel bestehen, weil wir hier wohl alle hinter der Kooperation stehen.“ Es gehe ihm dabei lediglich um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, sagte Kloppenburg. UWG-Fraktionschef Michael Wolter ergänzte: „Ein Ratsbeschluss schadet nicht – zumal durch das neu gestellte Fahrzeug ja wohl auch Folgekosten entstehen werden.“
Dem sei indes nicht so, sagte Persian. „Das Fahrzeug ersetzt ein anderes, da wir nicht mehr Autos brauchen“, sagte der Bürgermeister. Ein bestehender Leasing-Vertrag werde dann aufgelöst. Persian betonte zudem: „Wir verlassen unsere bisherige und gut funktionierende Linie nicht, wir ergänzen sie.“ Dennoch stehe er einem Ratsbeschluss völlig offen gegenüber, da er keine grundsätzlichen Widersprüche erkennen könne. Somit solle der Ausschuss dem Rat empfehlen, die Kooperation einzugehen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
