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Hückeswagen in der Haushaltssicherung: die Steuerschraube.

Hückeswagen in der Haushaltssicherung : Steuer-Erhöhungen im zweiten Anlauf

In einer Serie beleuchtet unsere Redaktion das Haushaltssicherungskonzept (HSK) – heute: die Steuerschraube. Unpopuläre Steuererhöhungen sollten vermieden werden, doch sie sind auch im HSK unerlässlich.

Rückblende: Im Herbst 2013 verlässt Bürgermeister Uwe Ufer die Stadt. Im Frühjahr 2014 wird Dietmar Persian zum neuen Bürgermeister gewählt. Der Wechsel kommt in schwierigen Zeiten. Bernd Müller, damals Stadtkämmerer, hatte es im Vorbericht zum Haushalt für das Wahljahr geschrieben: „Mit der Haushaltssatzung 2014 stellt die Stadt wieder einen sogenannten Anzeigehaushalt auf. Das bedeutet, dass der Haushaltsausgleich nur fiktiv hergestellt werden kann. Das ist nicht gut – aber es führt dazu, dass kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss und Entscheidungen weiterhin in Hückeswagen getroffen werden können. Im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes ist damit zu rechnen, dass Auflagen (zum Beispiel Steuererhöhungen) von der Kommunalaufsicht vorgegeben werden.“

Persian ist gut ein halbes Jahr im Amt, da wird klar: Um Steuererhöhungen führt auch ohne Haushaltssicherungskonzept (HSK) kein Weg vorbei. Wurde bislang das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben durch den Griff in den städtischen „Sparstrumpf“, also die Ausgleichsrücklage, gestopft, hat sich diese Möglichkeit inzwischen erschöpft: Der „Strumpf“ ist leer.

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Persian geht in die Offensive und schlägt dem Rat im Herbst 2014 vor, im Folgejahr die Steuern kräftig zu erhöhen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll von 305 auf 535 Prozent steigen, für die Grundsteuer B von 435 auf 765 Prozent, für die Gewerbesteuer von 450 auf 460 Prozent. In einer Presseerklärung schreibt Persian damals: „Damit ginge Hückeswagen den Weg, den viele andere Kommunen in NRW bereits beschritten haben.“ Eine Alternative zum Ausgleich des Haushaltes 2015 sieht der Bürgermeister nicht: „Das strukturelle Defizit liegt bei rund fünf Millionen Euro.“ Ursache seien unter anderem deutlich gestiegene Zahlungen an den Oberbergischen Kreis, hohe Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen und sechsstellige Einnahme-Rückgänge durch niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes, also eine geringere Beteiligung der Stadt an der Umsatz- und Einkommenssteuer.

Der Stadtrat verweigert dem Bürgermeister die Gefolgschaft und beschließt die unpopulären Steuererhöhungen nicht. Und damit ist der Haushaltsausgleich für 2015 auch fiktiv nicht mehr darstellbar. Ebenfalls schon im Vorbericht zum Etat 2014 hatte Kämmerer Bernd Müller klargestellt: „Im Wesentlichen finanziert die Stadt ihren Haushalt aus eigenen Steuererträgen. Das sind neben sogenannten kleinen Gemeindesteuern die Gewerbesteuer, die Grundsteuer B im Falle von Grundbesitz und die Grundsteuer A für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft. Diese Steuererträge ergeben einen Anteil von 34,3 Prozent an den Gesamterträgen.“

Dass es Persian nicht gelingt, die Ratsmehrheit bei den Steuererhöhungen hinter sich zu bringen, führt letztlich nach langen und hitzigen Debatten im Frühjahr 2015 zum ersten HSK. Das muss der Rat entsprechend den gesetzlichen Grundlagen beschließen. Und mit dem HSK kommen die zuvor abgelehnten Steuererhöhungen dann eben doch.

Die Steuer-Hebesätze steigen bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke von 305 Prozent in 2014 bis auf 400 Prozent in 2020. Dabei soll es laut HSK bis 2024 bleiben. 2014 kamen darüber knapp 54.000 Euro in die Kassen der Stadt, 2020 sind es 69.000 Euro. Viel bedeutsamer ist die Grundsteuer B, die alle Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen müssen: 2014 lag der Hebesatz bei 435 Prozent, aktuell sind es 695 Prozent, 2024 sollen es 795 Prozent sein. In die Kassen der Stadt brachte die Steuer 2014 zirka 2,1 Millionen Euro, 2020 schon 3,5 Millionen Euro und 2024 (geplant) 4,4 Millionen Euro.

Moderater war die Anhebung der Gewerbesteuer: Der Hebesatz stieg von 450 Prozent in 2014 auf jetzt 470 Prozent; bis 2024 ist keine weitere Erhöhung geplant. Das Aufkommen an Gewerbesteuer stieg von gut 6,5 Millionen Euro in 2014 auf aktuell sieben Millionen und soll 2024 bei 7,9 Millionen Euro liegen.

Dass die Gewerbesteuer deutlich gemäßigter angehoben wurde als die von allen Bürgern zu zahlende Grundsteuer B hat zwei wesentliche Gründe: Zum einen soll verhindert werden, dass Gewerbebetriebe in andere Städte mit geringeren Steuersätzen abwandern. Zum anderen sind auch die Betriebe mit ihren großen Grundstücken von der gestiegenen Grundsteuer B betroffen und also finanziell doppelt belastet.

Kleinere Einnahmen fließen aus der Hundesteuer (aktuell etwa und 127.000 Euro jährlich) und der Zweitwohnungssteuer, die 2020 rund 70.000 Euro einbringt. Das Problem, dass gar nicht so wenige Hundehalter ihre Tiere nicht anmelden, ist bekannt. Zweimal hat es deshalb „Hundebestandsaufnahmen“ gegeben: „Mit deutlichen Erfolgen“, sagt Stadtkämmerin Isabel Bever. Unterm Strich ist der Mehrertrag überschaubar, sie stellt aber klar: „Die Steuer-Mehrbelastung ist ein notwendiger Beitrag zur Haushalts-Konsolidierung.“ Wieder gilt: Das HSK ist ein großes Puzzle aus einigen großen und sehr vielen kleinen Teilen. Fürs Gesamtbild vom Haushalts-Ausgleich zählen alle.