Hückeswagen: Immer noch kein Beschluss zum Thema „Klima-Notstand“

Hückeswagen : Immer noch kein Beschluss zum „Klima-Notstand“

Die für den Planungsausschuss vorgesehene Entscheidung wurde vertagt. Nun muss mal wieder der Stadtrat ran.

Die Kommunalpolitiker in Hückeswagen tun sich schwer mit Resolutionen. Beratungen dazu sind zäh wie Kaugummi, und am Ende steht erst mal lange kein Beschluss. So war‘s jetzt erneut im Planungsausschuss, als es wieder einmal um eine Resolution „zur Ausrufung des Klima-Notstandes“ ging. Das Klimabündnis Oberberg hatte im Mai eine entsprechende Bürger-Anregung nach der Gemeindeordnung an den Stadtrat gerichtet, die Grünen unterstützen das Anliegen.

Die politische Mehrheit im Rat tut das nicht, wie sich nach den Vorberatungen abzeichnet. Die Verwaltung ebenfalls nicht. Ein Beschluss dazu wurde am Donnerstagabend aber im Planungsausschuss erneut nicht gefasst. Formaler Grund: Die Grünen meldeten nach Monaten, die inzwischen seit Eingang der Anregung des Klimabündnisses vergangen sind, noch weiteren „Beratungsbedarf“ an. Gängige Praxis in der Hückeswagener Kommunalpolitik ist es, in solchen Fällen einen Beschluss zur Sache zu vertagen.

Also wird sich erneut der Stadtrat mit dem Thema befassen, obwohl zumindest die CDU schon im Ausschuss zunächst auf einen Beschluss gedrängt hatte. Es mache keinen Sinn, die Sache weiter auf die lange Bank zu schieben, hatte ihr Fraktionschef Christian Schütte argumentiert. Eben da ist sie nun aber erneut gelandet. Nach Stand der Dinge wird die CDU im Rat gegen die Resolution stimmen, innerhalb der SPD-Fraktion wird es sowohl Gegner als auch Befürworter geben, bei den kleineren Parteien mit Ausnahme der Grünen herrscht Ablehnung vor. Auch ohne Beschlussempfehlung des Fachausschusses dürfte demnach jetzt schon klar sein, dass die Stadt den „Klima-Notstand“ nicht demonstrativ ausrufen wird.

(bn)
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