In Hückeswagen zur Ruhe kommen nach der Flucht Anpacken für die Ukraine-Flüchtlinge
Hückeswagen · Die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine bindet derzeit viele Ressourcen der Stadtverwaltung. Deshalb wurden bereits eine Art städtischer Krisenstab und ein Runder Tisch mit Vertretern verschiedener Institutionen eingerichtet.
Einen Puffer für die Kosten von Geflüchteten hat die Stadt immer in ihrem Haushalt. Nicht zuletzt seit der Flüchtlingswelle von 2015/2016. Doch seit dem Ansturm damals ist wenig passiert, und so ist Stadtkämmerin Isabel Bever für dieses Jahr in ihrem Ansatz von Leistungen und Wohnungen für gerade einmal 50 Menschen ausgegangen. Als sie mit ihrem Team der Kämmerei Ende vorigen Jahres den Haushalt 2022 aufstellte, war von einer Kriegsgefahr in Europa nichts zu spüren. Doch der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist seit vier Wochen Wirklichkeit, und diese hat die Planzahlen des Haushalts längst überholt. Deswegen muss die Stadt bei den Kosten für die Flüchtlinge schon in Kürze neue Berechnungen anstellen.
Eingerichtet hat die Verwaltung seit zwei Wochen den Stab „Außergewöhnliche Ereignisse“ (SAE), „um unsere Kräfte zu bündeln“, erläutert Bürgermeister Dietmar Persian. Darin bespricht er sich zweimal in der Woche mit den Fachbereichsleitern sowie Roland Kissau vom Ordnungsamt und Mario Moritz, der sich unter anderem um Integration und soziale Angelegenheiten kümmert. Dann geht es etwa um die aktuellen Flüchtlingszahlen, die anstehenden Zuweisungen und wie die Menschen in der Schloss-Stadt untergebracht werden können.
Zudem erhält die Verwaltung, ähnlich wie vor sechs, sieben Jahren, Unterstützung aus der Gesellschaft. Dafür wurde eine Art „Runder Tisch“ gegründet, an dem Vertreter der Kirchengemeinden ebenso sitzen wie der Islandtafel, der Ehrenamtsinitiative „Weitblick“, der Feuerwehr, des Technisches Hilfswerks und der Caritas. „Wir versuchen, uns frühzeitig zu vernetzen“, erläutert Persian. Auch hier sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wer wie den vornehmlich Frauen aus der Ukraine und deren Kindern helfen kann. THW und Feuerwehr etwa hatten vor zwei Wochen Hand angelegt, als die Flüchtlingsunterkunft an der Peterstraße neu eingerichtet werden musste. Aus den Kirchengemeinden gibt es Initiativen, die Mütter und Kinder mit Helfern aus der Stadt und anderen Geflüchteten aus der Ukraine zusammenzubringen. „Und ,Weitblick‘ organisiert derzeit wieder Patenschaften für Flüchtlinge“, bestätigt der Bürgermeister. Solche hatte es vor einigen Jahren schon einmal gegeben, damals kamen die Betreuten jedoch vorwiegend aus arabischen und afrikanischen Staaten.
Momentan kommen jeden Tag neue Ukrainer in der Schloss-Stadt an, die registriert und auf private oder städtische Unterkünfte verteilt werden müssen. Am Donnerstagnachmittag waren es etwa 60, davon waren 31 Personen in städtischen Unterkünften untergebracht. „Für die kommende Woche sind weitere neun Personen durch die Bezirksregierung angekündigt“, berichtet Persian. Allerdings würden auch täglich Flüchtlinge unangemeldet bei der Stadt aufschlagen.
„Es ist momentan viel zu tun“, sagt Persian. „Aber es ist auch schön zu sehen, dass viele mit anpacken.“ So bekommen etwa Mario Moritz, Fachbereichsleiter Alexander Stehl und Anastasia Rosenbach, die die Registrierung der Geflüchteten vornimmt, Unterstützung aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung. So helfen Mitarbeiter aus dem Steueramt bei der Registrierung, und das Gebäudemanagement kümmert sich um die notwendigen Unterkünfte. „Ich bemerke auch einen großen Zusammenhalt in der Politik“, berichtet der Bürgermeister nach dem jüngsten Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden. „Man merkt, dass alle an einem Strang ziehen.“ Zudem dürfte das Thema der Geflüchteten aus der Ukraine ein besonderer Tagesordnungspunkt in der nächsten Ratssitzung am 5. April werden.
Die Ukrainer könnten eigentlich drei Monate als Touristen in der EU bleiben, ohne dass sie sich irgendwo anmelden müssten. Wenn aber erkennbar ist, dass sie länger bleiben – und bei dem Krieg in ihrem Heimatland ist aktuell davon auszugehen –, müssen sie sich beim Einwohnermeldeamt anmelden. Dann geht auch eine automatische Meldung an die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung heraus. „Sie benötigen einen Aufenthaltstitel, und den bekommen sie nur in Gummersbach“, erläutert Persian.
Einige haben Wohnungen über private Beziehungen und verfügen über Geldmittel. Wer aber eine Unterkunft und finanzielle Unterstützung braucht, muss sich an das Sozialamt wenden. Für die Geflüchteten aus der Ukraine gelten dann laut Persian die gleichen Sätze wie bei Asylbewerbern.
Die Stadt jedenfalls tritt momentan in Vorleistung. Der Bürgermeister hofft darauf, dass sich Land und Bund an ihre Zusage zur Erstattung der Kosten halten werden. „Ich bin mal gespannt, was tatsächlich dabei herauskommt.“ Letztlich sei das Bestreben aller Verantwortlichen in Hückeswagen dieses: „Wir wollen alles tun, dass die Geflüchteten gut versorgt sind.“
