Neubau Fördermittel für neue Grundschule
Hückeswagen · Der Stadtrat muss einen Beschluss zur beabsichtigten Verwendung der Mittel fassen.
Eigentlich sollten die Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“, in dessen Rahmen der Schloss-Stadt 913.124 Euro zur Verfügung gestellt werden, für den Ausbau der Montanusschule für die Sekundarstufe I genutzt werden. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro. Für die Verteilung der Mittel wurden von der Landesregierung Kreditkontingente gebildet, die eine bedarfsgerechte Verteilung auf die Kommunen sicherstellen sollte. Hückeswagen bekommt seinen Anteil in vier Teilbeträgen von je 228.281 Euro in den Jahren 2017 bis 2020 ausbezahlt. Für 2018 bis 2020 sind noch 684.843 Euro abzurufen.
Im Rahmen des langjährigen Schulentwicklungsplans war mit einem Ratsbeschluss vom 21. Februar 2017 vorgesehen, die Mittel für die Maßnahmen „Zusammenlegung Haupt- und Realschule“ zu verwenden. Dem kam jedoch der Bürgerentscheid zuvor, denn die Mehrheit hat sich für einen Neubau der Löwengrundschule im Brunsbachtal entschieden. „Daraus resultiert die neue Baumaßnahme mit einem Gesamtvolumen von 14,8 Millionen Euro“, sagte Kämmerin Isabel Bever im Haupt- und Finanzausschuss. Die restlichen Fördermittel von etwa 684.000 Euro müssten nun also in den Neubau der Löwengrundschule fließen. Nach den Förderrichtlinien sei es notwendig, dass der Rat einen entsprechenden Beschluss zur beabsichtigten Verwendung der Mittel fasse.
Egbert Sabelek, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fragte, ob denn mit der neuen Planung auch die entsprechenden Fristen eingehalten werden könnten. „Da sehe ich keine Probleme“, sagte Bever.
