Mitgliederversammlung FaB hält mögliche Mehrkosten für Schulneubau für „absolut gerechtfertigt“
Hückeswagen · Auf ihrer Mitgliederversammlung äußerten die Freien aktiven Bürger viel Kritik an der Stadtverwaltung und den politischen Gegnern.
Die Freien aktiven Bürger (FaB) gehen auf Konfrontationskurs. Während anderer Fraktionen im Rat dafür plädieren, den Kostenrahmen für den geplanten Neubau der Löwen-Grundschule von 14,9 Millionen Euro nicht zu überziehen – SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann etwa forderte auf der Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten eine „Kosten-Disziplin“ –, stellte FaB-Fraktionsvorsitzende jetzt auf der Mitgliederversammlung ihres Vereins klar: „Durch die integrierte verlässliche Grundschule und integrierte OGS sowie Baukostensteigerungen seit 2017 ist die zu erwartende Mehrsumme absolut gerechtfertigt und leider unvermeidlich.“ Die neue Schule habe ein zukunftsfähiges Konzept. Die FaB wehre sich dagegen, dieses durch eine politische gekränkte Ehre durch die Hintertür über die Kosten von den anderen Fraktionen zerstören zu lassen. Einige Parteien seien von Anfang an gegen den Neubau gewesen, sagte Thiel. „Das wird leider wieder deutlich.“
Die FaB hatte im vorigen Jahr, zusammen mit der FDP, die Bürgerinitiative „Vernunft macht Schule“ unterstützt. Diese hatte die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule am Standort der Montanusschule verhindern und den Neubau der Grundschule erzwingen wollen – der, wenn auch nur hauchdünn gewonnene, Bürgerentscheid hatte für weitreichende Neuplanungen bei der Stadtverwaltung gesorgt. Die FaB, die zurzeit 25 Mitglieder hat, 2018 ihr 15-jähriges Bestehen feierte und mit Brigitte Thiel und Norbert Heider im Stadtrat sitzt, sieht sich somit ebenfalls als Gewinnerin des Bürgerentscheids.
Auch beim städtischen Haushalt 2018 ging sie ebenfalls auf Konfrontationskurs und lehnte auch diesen, wie schon den im Jahr zuvor, ab. „In Hückeswagen wird nicht, wie in anderen Städten, der Haushalt in jedem Fachausschuss beraten und dann an den Rat übergeben“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende. Vielmehr übergehe man die einzelnen Fachausschüsse, berate einen Teil im Haupt- und Finanzausschuss, und der Rat soll dann den kompletten Haushalt kontrollieren und beschließen. „Dies ist schlicht unmöglich und nach unserer Meinung auch nicht richtig“, betonte Thiel. Jeder einzelne Ausschuss könne zwar den Haushalt an den Rat übergeben, müsse aber zumindest darüber gesprochen haben.
Die Fraktionschefin verwies zudem auf die Dinge, für die sich die FaB in ihrer politischen Arbeit einsetzt. Dazu zählen die verlässliche Grundschule über die zweite Klasse hinaus, einen Fußweg zur Realschule und die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge. Sie habe die Kosten für ein Kind mit Handicap für das Kinderdorf übernommen in zudem eine Bausatzung für den Innenstadtbereich von Hückeswagen beantragt.
