Europawahl am 26. Mai Hückeswagener Politik wirbt für Europa
Hückeswagen · Am Sonntag, 26. Mai, können auch die Hückeswagener ihre Stimmer für die Wahl zum Europaparlament abgeben. Vertreter der Ratsfraktionen sehen darin vor allem eine Richtungswahl, in der über die Zukunft der Europäischen Union entschieden wird.
Gemessen an den Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken ist die Europawahl am kommenden Wochenende eine Schicksalswahl – dabei dürfte die Zahl der EU-Freunde insgesamt überwiegen. Die Kommunalpolitiker in Hückeswagen sprechen sich auf jeden Fall durchgängig für Europa aus. Unsere Redaktion hat bei den Parteien nachgefragt, die auch in Brüssel vertreten sein werden, wie sie die Wahl beurteilen.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Marc von der Neyen betont die große Bedeutung der Europawahl am 26. Mai. „Es geht letztendlich um die Zukunft Europas. Und um die Frage, wohin sich Europa bewegt: Wollen wir das gemeinsame Europa stärken? Oder wird es zu einer Zersplitterung der EU kommen?“ Neben Freiheit und Frieden ist für den CDU-Politiker auch der Gegenpol zu den amerikanischen und chinesischen Marktinteressen eine Besonderheit der EU. Von der Neyen geht von einer hohen Wahlbeteiligung aus. „Ich glaube, dass den Bürgern die Reichweite dieser Wahl durchaus bewusst ist – zumindest zeigten das die Gespräche am Wahlkampfstand am vergangenen Wochenende.“ Bezüglich der Wahlergebnisse habe er eine konkrete Hoffnung: „Ich hoffe, dass die Bürger die Vorteile erkennen, die uns ein geeintes Europa bringt. Vor allem den durch das Festhalten an demokratischen Werten seit 76 Jahren währenden Frieden.“
Horst Fink, Ortsvorsitzender der SPD, rechnet mit einer leicht erhöhten Wahlbeteiligung. „Zumindest auf Bundesebene. Als Gründe dafür sehe ich die noch ausstehende Brexit-Entscheidung, die Fridays-For-Future-Bewegung und die schwierige weltpolitische Lage mit Trump, Erdogan oder Putin“, sagt Fink. Für den Sozialdemokraten ist Europa heute „ein tolles Gefühl von Gemeinsamkeit, Offenheit, kultureller und kulinarischer Vielfalt“. Er genieße es sehr, die vielen Ländern und Regionen der EU zu entdecken. Diese Werte sehe er aber durchaus in Gefahr. „Populisten und Nationalisten nutzen die Verunsicherung der Menschen dazu, um mit einfachen Parolen und Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge wieder eine Politik der alten Nationalstaaten zu etablieren.“ Dagegen müsse eine klare Kante für die Errungenschaften der EU gesetzt werden: „Für Freiheit, Frieden, hohe Sozialstandards und weitgehend offene Grenzen.“
Für den Hückeswagener Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Egbert Sabelek, ist Europa in wenigen Worten beschrieben: „Frieden und Freiheit.“ Der Grünen-Politiker ist überzeugt davon, dass die Probleme in Deutschland und der Welt nur in Europa gemeinsam gelöst werden können. „Besonders sind Artensterben und Klimawandel zu nennen. Hier darf Deutschland nicht weiter als Bremser auffallen, sondern muss wieder Vorreiter werden“, fordert Sabelek. Auch das Auftreten der Rechtsradikalen müsse eingedämmt werden: „Wir brauchen wieder Herz statt Hetze“, sagt Sabelek. Er rechne mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als noch 2014. „Vor allem wegen der Brexit-Verhandlungen sehen immer mehr Menschen die Bedeutung Europas“, betont Sabelek.
Jörg Kloppenburg, Ortsvorsitzender der FDP, misst der Europawahl ebenfalls herausragende Bedeutung zu: „Es handelt sich um eine Richtungswahl, deren Ausgang die Zukunft Europas entscheidend prägen wird.“ Es sei eine Entscheidung zwischen dem Flügel der rechten, national und nationalistisch geprägten Populisten und denjenigen, die ein weltoffenes, modernes und demokratisches Europa wollen. „Wir Liberalen streben eine Erneuerung Europas an, in dem alle Mitgliedsländer die Freiheitsrechte und die europäischen Werte leben“, sagt Kloppenburg. Die Wahlbeteiligung setzt der FDP-Politiker hoch an: „Ich gehe von 70 Prozent oder mehr aus. Ich glaube, dass ein Grund diese stärkere Polarisierung ist, aber die Menschen auch gemerkt haben, welche Auswirkungen Lethargie, Wahlmüdigkeit und Desinteresse haben können – nämlich eine unmittelbare Stärkung der Populisten“, stellt Kloppenburg klar.
