Klausurtagung CDU und SPD treffen sich zu Tagungen

Hückeswagen · Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat haben sich am vergangenen Wochenende mit den wichtigsten politischen Themen für dieses Jahr beschäftigt. Die Themen sind sehr vielfältig – und die nächsten Wahlen nicht mehr weit.

 Haus Hammerstein war Schauplatz der Klausurtagung der Hückeswagener CDU. 30 Teilnehmer zeigten großes Interesse.

Haus Hammerstein war Schauplatz der Klausurtagung der Hückeswagener CDU. 30 Teilnehmer zeigten großes Interesse.

Foto: CDU Hückeswagen

Das neue Jahr ist gut drei Wochen jung, da stürzen sich die Lokalpolitiker mit voller Kraft in ihre wichtige Arbeit. Am Wochenende trafen sich die beiden größten Fraktionen im Hückeswagener Stadtrat, CDU und SPD, jeweils zu ihren Klausurtagungen. Während sich die Christdemokraten für einen Tag das Haus Hammerstein als Veranstaltungsort wählten, fuhren die Sozialdemokraten ins Bildungs- und Informationszentrum Schloss Gimborn in Marienheide, wo die Genossen zwei Tage die wichtigsten Themen besprochen haben, die für dieses Jahr anstehen.

Christian Schütte, Fraktionsvorsitzender der CDU, zeigte sich erfreut, dass 30 Bürger aus Fraktion, Vorstand, Junger Union und Mitgliedern an der Klausur teilnahmen. „Eine hohe Resonanz“, lobte er das Engagement der Teilnehmer. Im ersten Teil diskutierten sie mit Nicole Haas, Mitinhaberin der Remscheider Agentur #diemitdemgeilennamen, über Nutzen und Gefahren der sozialen Medien. „Besonders ihr externer Blick auf die kommunalpolitische Ebene und die Tipps werden hilfreich für die politische Alltagsarbeit und die anstehenden Wahlen sein“, glaubt Schütte.

Am Nachmittag dann die Haushaltsberatungen, in deren Verlauf die CDU einen Fragenkatalog an die Kämmerei verfasste. Detailfragen zum Beispiel zu Veränderungen im Haushaltssicherungskonzept, zu Planungsansätzen bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Sachkostenreduzierungen sollen in einem persönlichen Gespräch mit der Kämmerei Ende des Monats geklärt werden.

Der Haushaltsplan 2019 sieht nach Ansicht der CDU neben den beiden Großprojekten Löwengrundschule und Feuerwehrhaus weitere umfangreiche Maßnahmen vor. Hier befürchten die Mitglieder Verzögerungen bei der zeitgerechten Umsetzung. „Wir brauchen Transparenz, was die Verwaltung leisten kann, und die Ehrlichkeit, dies dann auch zu benennen“, betont Schütte. Die CDU werde fordern, die im Haushaltsplan aufgeführten Investitionen zu priorisieren.

Besondere Sorge bereitet den Christdemokraten die Entwicklung der Kassenkredite. Schütte: „Eine Anhebung des Leitzinses könnte zum Würgegriff des städtischen Haushaltes werden“. Nicht neu sei die Forderung, dass sich Bund und Land dringend um die sachgerechte Ausstattung der Kommunen kümmern müssen. Das 100-prozentige Durchreichen der Integrationspauschale sei ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssten.

Mit Blick auf die im Herbst 2020 anstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen, hat die CDU schon in den vergangenen Monaten neue Mitglieder als sachkundige Bürger in die Fraktion aufgenommen. „Dieser Prozess wird sich weiter fortsetzen“, kündigt Schütte an. „Das hohe Interesse an der Klausurtagung mit vielen neuen Gesichtern macht zuversichtlich, dass wir uns 2020 mit einer frischen, hoch motivierten und gut vorbereiteten Mannschaft um das Vertrauen der Bürger bewerben können“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende Willi Endresz. Zum Abschluss verabredete die CDU, Klausurtagungen künftig im halbjährigen Rhythmus durchzuführen.

 Die SPD-Klausur fand wie schon im Vorjahr im Bildungs- und Informationszentrum Schloss Gimborn in Marienheide statt.

Die SPD-Klausur fand wie schon im Vorjahr im Bildungs- und Informationszentrum Schloss Gimborn in Marienheide statt.

Foto: SPD Hückeswagen

Ratsfraktion und Vorstand der SPD aus Hückeswagen diskutierten nicht nur über die für sie wichtigsten Themen, die für dieses Jahr anstehen, sondern mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 zum Teil auch schon über Themen fürs nächste Jahr, teilt der Ortsvorsitzende Horst Fink mit. Unter anderem ging es dabei um die Entwicklung von Einzelhandel, Wochenmarkt und Gastronomie in Hückeswagen, Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt, das Integrierte Stadtenwicklungskonzept (ISEK), die Europawahl im Mai und auch geplante SPD-Veranstaltungen.

Sowohl die beliebte Aktion „SPD vor Ort“ wird voraussichtlich wieder stattfinden, geplant für den 28. Juni, diesmal aber vermutlich an einem anderen Ort, als auch die Ferienspaßaktion im Bürgerbad, zu der alle Kinder bis 14 Jahre eingeladen sind.

Erstmals bei der Klausur dabei war Oliver Hecker, der als Ersatz für Winfried Boldt in den Stadtrat nachgerückt ist. Auch Boldts Aufgaben als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in verschiedenen Ausschüssen wurden neu verteilt – überwiegend an die Mitglieder der neuen Juso-AG. „So treibt die SPD Hückeswagen die Verjüngung der eigenen Politik voran“, betont Fink.

Die Jusos berichteten während der Klausur von ihrem Engagement, sich für Hückeswagen als Fair-Trade-Stadt einzusetzen – und von den ersten Planungen für den 6. März. An diesem Mittwoch wird der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert die Schloss-Stadt besuchen. Das genaue Programm für diesen Besuch wird derzeit erstellt.