Entwurf für den Haushalt 2022 Hückeswagen muss auch weiterhin sparen
Hückeswagen · In seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2022 nahm der Bürgermeister am Freitagabend im Stadtrat eine Anleihe bei Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für das nächste Jahr setzt Dietmar Persian auf Vertrauen – in vielerlei Hinsicht.
Beim Großen Zapfenstreich hatte Angela Merkel, zu diesem Zeitpunkt noch Bundeskanzlerin, in ihrer Abschiedsrede einen Satz gesagt, der beim Hückeswagener Bürgermeister hängen geblieben war: „Das wichtigste Kapital in der Politik ist Vertrauen.“ Dieser Begriff war Dietmar Persian in den Wochen davor immer wieder begegnet. Und so sagte er in der letzten Ratssitzung des Jahres im Gemeindezentrum Lindenberg: „Vertrauen beschreibt, worauf es ankommt.“ Stadtkämmerin Isabel Bever und er sprächen an diesem Abend über den Haushalt und damit auch über viel Geld. Letztere seien aber nicht das wichtigste Kapital „für uns in Hückeswagen – das ist das Vertrauen“, betonte Persian.
Er denke dabei an Vertrauen in die Zukunft, was etwas mit Gelassenheit und Zuversicht zu tun habe. „Für mich heißt dies auch Vertrauen in die Wissenschaft, die Mittel finden wird, um Pandemien zu beherrschen und mit dem Klimawandel umzugehen.“ Es gehe aber auch ums Vertrauen in eine starke Volkswirtschaft, was auch für Hückeswagen gelte: „Wir haben gut aufgestellte und vielfältige kleine und größere Unternehmen, die vielen Menschen einen sicheren Arbeitsplatz bieten. Die sich trotz Corona gut entwickeln und wachsen“. Darauf weise nicht zuletzt ein Gewerbesteuer-Aufkommen in diesem Jahr in bisher nicht gekannter Höhe hin: „Die letzte Rechnung ist zwar noch nicht aufgemacht, aber wir kommen auf fast zehn Millionen Euro in 2021“, berichtete Persian.
Vertrauen könne man in Hückeswagen auch in eine starke Wirtschaft haben, versicherte der Bürgermeister. Das sehe er auch daran, wie die örtlichen Unternehmen mit den Folgen des katastrophalen Hochwassers vom 14. und 15. Juli umgehen. Wie Klingelnberg, das mit Schäden in einer Größenordnung von 50 bis 60 Millionen Euro rechnet. Doch alle hätten gemeinsam angepackt, aufgeräumt, gereinigt, wiederaufgebaut – „die Chefs gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Klingelnberg“. Zudem freut sich Persian über das eindeutige Bekenntnis zum Standort und zur Zukunft des Maschinenbauunternehmens in Hückeswagen.
Wichtig sei auch ein grundsätzliches Vertrauen in die große Politik. Persian: „Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen – das ist gut so. Wir spüren Aufbruchstimmung und den Geist des Neuanfangs.“ Allerdings hofft er, dass die Ampel in Berlin auch die Kommunen im Blick haben wird, „wenn es um gerechte Verteilung der Gelder, eine kluge Innovations- und Investitionsförderung und vieles mehr geht, was für unsere Zukunft entscheidende Weichen stellen wird“.
Dann richtete der Bürgermeister den Fokus auf den städtischen Haushalt für das kommende Jahr und die vielen Aufgaben und Ausgaben auch über 2022 hinaus. „Klimaschutz und der Umgang mit Klimawandel – das sind Themen, die auch bisher schon eine Rolle gespielt haben, wenn wir uns um energetische Gebäudesanierung, stromsparende Straßenbeleuchtung, Elektroautos für die Verwaltung, Ausbau der Windenergie oder Wärmerückgewinnung im Hallenbad Gedanken gemacht haben.“ Doch Politik und Verwaltung wollten das verstärkt und konzentrierter tun. Vor wenigen Tagen flatterte der Bewilligungsbescheid für die Erstellung des Klimaschutzkonzepts und die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers ins Rathaus – beides wird zu 100 Prozent gefördert. Die Verwaltung hat sich bereits für einen Kandidaten entschieden, der aber noch sein Masterstudium abschließen muss und erst im Frühherbst 2022 anfangen kann.
„Sehr viel Geld geben wir im Moment für unsere Schulen aus“, sagte Persian. Der Neubau der Löwen-Grundschule liege im Plan, aber auch anderenorts müsse kräftig investiert werden – etwa beim Dach der Grundschule Wiehagen, bei der energetischen Sanierung der Hauptschulgebäude und später auch der Gebäude der Realschule.
Einen hohen Investitionsbedarf hat die Stadt zudem beim Feuerschutz: „Wir bauen ein neues Feuerwehrhaus im Brunsbachtal“, sagte Persian. Vielleicht müsse auch über neue Standorte für die Einheiten Straßweg und Holte nachgedacht werden. „Und wir investieren weiter in eine stetige Erneuerung der Geräte und Fahrzeuge“, versicherte er. So stehe als Nächstes die Anschaffung einer neuen Drehleiter an. „Das alles sind notwendige finanzielle Investitionen, die sich im Haushalt wiederfinden.“
Ein weiteres wichtiges Thema in Hückeswagen sind die Sportstätten. Die Sanierung des Bürgerbads wird sich im Haushalt deutlich bemerkbar machen. Für die Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz plus Anbau hofft Persian auf eine 90-prozentigen Förderung durch den Bund. Im Haushaltsplan ebenfalls enthalten ist die Generalsanierung der Hauptschul-Turnhalle, „was 50 Jahre nach ihrer Errichtung nicht wirklich überraschend kommt“.
Und dann ist da auch noch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept. „Beim Beschluss über das ISEK wurde sehr berechtigt die Frage gestellt, ob wir uns das alles leisten können“, erinnerte der Bürgermeister. Diese Fragen nehme er sehr ernst. Der vorliegenden Haushaltsplanentwurf und die mittelfristige Finanzplanung machten deutlich, dass die Zitrone mehr als ausgepresst ist. Daher werde die Verwaltung in ihren Forderungen bei Bund und Land nach einer auskömmlichen Finanzierung nicht nachlassen. „Aber ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass wir nicht darin nachlassen dürfen, unsere Stadt weiter zu entwickeln und lebens- und liebenswert zu halten.“
Letztlich gehöre zum Vertrauen auch eine gesunde Portion Selbstvertrauen. „Wir können uns auch für die Zukunft mit Fug und Recht zutrauen, die vor uns liegenden großen Aufgaben zu packen“, sagte der Verwaltungschef, der sich sicher zeigte, „dass wir immer wieder zur rechten Zeit Mittel und Wege finden werden, um schwierige Dinge zu lösen“.
