Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen Besondere Ehre für Peter Biesenbach

Hückeswagen · Bei einem Festakt anlässlich des 75. Geburtstages von Peter Biesenbach sprach Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

In Feierlaune (v.l.): Barbara Dauner-Lieb, Peter Biesenbach, Prof. Dr. Stephan Harbarth und Jürgen Rüttgers.

In Feierlaune (v.l.): Barbara Dauner-Lieb, Peter Biesenbach, Prof. Dr. Stephan Harbarth und Jürgen Rüttgers.

Foto: Wolfgang Weitzdörfer

Es ist ein durchaus bedeutsamer Tag, an dem der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) in Nordrhein-Westfalen zu einem festlichen Abend in die Skylounge des imposanten Hochhauses am Graf-Adolf-Platz in die Landeshauptstadt eingeladen hat. Der eigentliche Anlass ist ein Festakt zur nachträglichen Feier des 75. Geburtstages von Staatsminister a.D. Peter Biesenbach. Stattgefunden hat der Festakt mit dem durchaus provokanten Titel „Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Auftrag oder Wunschdenken?“ allerdings am 8. Mai – dem Jahrestag des Gedenkens der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Noch deutlicher wurde der Zusammenhang durch den Festredner Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit Sitz in Karlsruhe. Sein Vortrag trug dann auch den passenden Titel „Grundgesetz und Zusammenhalt der Gesellschaft“. Ein Thema, das nicht erst seit der Corona-Pandemie eine nicht unerhebliche Relevanz bekommen hat, wenn sich zum Beispiel Querdenker auf eine Ebene mit Sophie Scholl oder Anne Frank stellen. Außerdem drücken nicht wenige Personen aus dieser Szene ihre Verachtung gegenüber dem deutschen Grundgesetz in mehr oder weniger deutlichen Worten aus. Nicht weniger wichtig wird das Thema auch im Kontext des schon seit mehr als einem Jahr andauernden Kriegs in der Ukraine. All das sind Themen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft belasten – Belastungen, denen auch das Grundgesetz ausgesetzt ist.

Doch zuvor war es an Dr. Christian Burr, Vorsitzender des LACDJ, die etwa 50 Gäste zu begrüßen – nicht wenige davon langjährige Weggefährten des Hückeswagener Ex-Ministers und Ehrenvorsitzenden des LACDJ. Unter diesen Weggefährten sind auch der Altersministerpräsident Joachim Rüttgers, die Staatsministerin a.D. Barbara Havliza und die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs Barbara Dauner-Lieb.

Das „Urgestein der CDU NRW und der Rechtspolitik“ und „liebenswerte Chaot“, wie Biesenbach von Burr in seiner Ansprache zur Begrüßung genannt wurde, zeigte sich im Anschluss an Harbarths Vortrag dann auch vor allem eines: „Ich bin ein bisschen aufgeregt, weil ich heute so viele nette Dinge über mich gehört habe – aber vor allem bin ich unfassbar stolz, dass Sie alle hier sind.“

Ein solcher Anlass ist ja immer auch ein Anlass, um zurückzublicken. Und so erinnerte sich Biesenbach etwa an seinen ersten Tag im Landtag. „Ich war eigentlich nur froh, endlich Mitglied des Landtags zu sein“, sagte er. Und dann sei er direkt gefragt worden, ob er nicht rechtspolitischer Sprecher werden wolle. „Ich habe an diesem Tag gelernt, dass man in der Politik nur einmal ‚Nein‘ sagen darf…“, sagte Biesenbach. Er habe in Jürgen Rüttgers nicht nur einen guten Lehrer und Fraktionsvorsitzenden gehabt – „sondern auch einen politischen Ziehvater“, sagte er. Der ehemalige NRW-Justizminister schlug in seinem Resümee allerdings auch nachdenkliche Töne an. „Ich habe ein bisschen Sorge, dass eine Menge von dem, was wir in den vergangenen Jahren geschafft haben, gefährdet ist“, sagte er. Es brauche Personal und Ressourcen, um etwa im Bereich der Cyber-Kriminalität oder der Kinderpornographie die Dinge umzusetzen, die zur Bekämpfung nötig seien. „Ich hoffe sehr, dass die Justiz nicht unter die Räder kommen wird – und rufe daher auch den LACDJ auf, das Thema zusammen mit der CDU-Fraktion auf die Agenda zu setzen“, betonte Biesenbach.

Fotos: Der ehemalige NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)
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Das ist Peter Biesenbach

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Foto: dpa/Guido Kirchner

In Harbarths Vortrag ging es dann letztlich um ein ganz ähnliches Thema. Für ihn gebe es einen zentralen Satz, der als Böckenförde-Diktum vor mehr als 50 Jahren geschaffen worden sei: „Der freiheitlich-säkularisierte Staat lebt von den Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Dieses Diktum habe der Gesellschaft von heute noch viel zu sagen. „Es drückt aus, dass die Zukunft unsicher ist – es besteht gleichermaßen Sorge um die Zukunft, aber auch Zuversicht. Der Staat trägt sich nicht selbst, sondern wird von uns Menschen getragen“, sagte Harbarth. Daher sei es so dringend nötig, dass die Deutschen mehr machen würden, als nur zu wählen. „Dafür ist aber eine Grundidentifikation mit dem Staat nötig. Das schwankt über die Jahre immer auf und ab – allerdings sind die vergangenen zehn Jahre durchgehend so, dass diese Identifikation nicht mehr so durchgängig gegeben ist“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er hoffe und glaube allerdings, dass das „Grundgesetz immer noch ein hoffnungsstiftendes Angebot ist – zumindest aber einen guten Rahmen für die Gesellschaft bietet“. Der Staat diene dem Menschen, genau wie Menschenwürde, Demokratie und Grundrechte.

„Am wunderbarsten wird das in einem Satz deutlich, der gar nicht im finalen Grundgesetz auftaucht: Der Staat ist um des Menschen Willen da, nicht um des Staates Willen“, sagte Harbarth. Die Aussage dieses Satzes, der als Grundgedanke über dem Grundgesetz schwebe, sei ein Epochenbruch. „Aber das Grundgesetz muss verteidigt und geschützt werden. Der wehrhafte Staat muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – die Menschen müssen das Grundgesetz nicht lieben, aber sie müssen es akzeptieren und sich daran halten“, sagte Harbarth. Nur so könne es 83 Millionen Lebensentwürfe unter einem gemeinsamen Rahmen geben.

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