Entscheidung Ausschuss lehnt Steuer-Rabatt für Hunde aus dem Tierheim ab

Hückeswagen · Wer einen Hund aus dem Tierheim in sein Haus holt, bekommt dafür auch in Zukunft keine finanziellen Vergünstigungen von der Stadt. Das war das Ergebnis einer längeren Diskussion am Donnerstagabend in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr.

 Der Mischling Leo lebt im Tierheim Wermelskirchen.

Der Mischling Leo lebt im Tierheim Wermelskirchen.

Foto: Gisela Groll

Auslöser war ein Vorstoß der FDP. Sie hatte angeregt, Hundehalter, die sich für ein Tier aus dem Tierheim entscheiden, für ein Jahr von der Steuer zu befreien. So sollte ein finanzieller Anreiz „im Sinne des Tierwohls“ geschaffen werden, wie es der Fraktionsvorsitzende Jörg von Polheim im Ausschuss formulierte. Nach Berechnungen der Verwaltung hätte das für die Stadt Mindereinnahmen von rund 1000 Euro im Jahr zur Folge gehabt – eine aus Sicht der FDP zu vernachlässigende Größenordnung.

In der Diskussion spielten die tausend Euro mehr oder weniger allerdings keine Rolle. CDU, Grüne und FaB sprachen vielmehr von einem „falschen Anreiz“. Übereinstimmend verwiesen sie darauf, dass es sich bei den Hunden in den Tierheimen überwiegend nicht um Fundhunde handele, sondern um Tiere, die aus dem Ausland nach Deutschland geholt und dort oft eigens für diesen „Export“ gezüchtet würden. „Wir sehen keinen Sinn darin, das auch noch durch unsere Steuerpolitik zu begünstigen“, sagte Frank Moritz (CDU). Unterstützt wurde er in dieser Meinung von Egbert Sabelek (Grüne): „Es gibt ja kaum noch Fundhunde in den Tierheimen, die werden tatsächlich aus dem Ausland herangeschafft.“

Etwas anders argumentierte Hans-Jürgen Grasemann für die SPD: „Wir wollen keine ,Schnupperhunde‘ haben, die angeschafft werden, weil sie keine Steuern kosten und dann womöglich nach dem einen Jahr der Steuer-Befreiung wieder im Tierheim landen.“ Im Übrigen sei es nicht einzusehen, dass zum Beispiel das Begrüßungspaket für Neubürger aus Kostengründen abgeschafft worden sei, die Stadt aber andererseits „beim privaten Hobby der Hundehaltung zuschustern soll“.

Jörg von Polheim bedauerte die Ablehnung des FDP-Vorschlags durch die große Mehrheit: „Es ist schade, dass wir diese Chance, auf örtlicher Ebene etwas für das Tierwohl zu tun, nicht nutzen.“ Er verwies auf Radevormwald. In der Nachbarstadt hat der Stadtrat die befristete Befreiung von der Hundesteuer für die Halter von Hunden aus dem Tierheim bereits im vorigen Jahr beschlossen.

Kontrovers diskutiert wird das Thema offenbar auch unter Bürgern der Stadt. Bürgermeister Dietmar Persian zitierte aus dem Schreiben einer Hückeswagenerin. Darin hatte die Frau nicht nur die befristete Steuer-Befreiung abgelehnt, sondern überdies angeregt, angesichts zunehmender Verschmutzungen durch Hundekot auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die Steuer für alle Hundehalter deutlich anzuheben. Das ist allerdings aktuell kein Thema in Verwaltung und Kommunalpolitik.

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