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Hückeswagen: Hohe Kosten durch Rechtsstreit um Zinswetten

Hückeswagen : Hohe Kosten durch Rechtsstreit um Zinswetten

Der Ausgang ist weiterhin ungewiss - sicher ist nur: Der Rechtsstreit gegen die EAA als Nachfolgerin und "Bad Bank" der früheren WestLB wegen der Zinswetten bedeutet für die Stadt erst einmal hohe Kosten. Mehr als 181 000 Euro musste sie gerade erst an die Anwaltskanzlei Gross & Wessels bezahlen.

Der Ausgang ist weiterhin ungewiss - sicher ist nur: Der Rechtsstreit gegen die EAA als Nachfolgerin und "Bad Bank" der früheren WestLB wegen der Zinswetten bedeutet für die Stadt erst einmal hohe Kosten. Mehr als 181 000 Euro musste sie gerade erst an die Anwaltskanzlei Gross & Wessels bezahlen.

Die Karlsruher Rechtsanwälte vertreten die Stadt in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Die Gebühren für das Mandat sind so hoch, weil es im Fall der seinerzeit mit der Landesbank abgeschlossenen Zinswetten um einen Streitwert in zweistelliger Millionenhöhe geht.

Ende April hatten Bürgermeister Dietmar Persian und CDU-Fraktionschef Christian Schütte den Dringlichkeitsbeschluss gefasst, die gut 181 000 Euro an die Karlsruher Kanzlei zu überweisen. Der Stadtrat genehmigte nun am Montagabend diesen Beschluss einstimmig. Sollte die Stadt in dem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof obsiegen - wie in den bisher durchlaufenen Instanzen - müsste die EAA als Prozessgegner im Nachhinein auch die Rechtskosten übernehmen.

Persian gab sich im Rat zuversichtlich: "Ich bin nach wie vor guter Dinge, dass dieser Prozess für uns gut ausgehen wird."

Wann mit einer höchstrichterlichen Entscheidung zu rechnen ist, ist allerdings weiterhin offen, denn die Verhandlung vor dem BGH ist noch nicht terminiert.

(bn)