Hückeswagen Haushalt - Stadt droht die Entmündigung
Hückeswagen · Als "arm aber sexy" hat der Regierende Bürgermeister von Berlin "seine" Stadt charakterisiert. Arm ist auch das kleine Hückeswagen, sexy dagegen nicht. Das belegt der Blick in den Haushalt 2014, den der Rat am Dienstag beschließen wird.
Ein Fallbeispiel aus dem ganz normalen Leben: Herr M. ist Inhaber und Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Das verfügt zu Beginn dieses Jahres über ein Eigenkapital von 30,7 Millionen Euro. Dem stehen aktuell 11,8 Millionen Euro an Bankschulden gegenüber, die auf dem Betrieb lasten. Herr M. hat die Kredite für notwendige Investitionen ins Unternehmen aufgenommen.
Die Schulden sind nicht schön, aber auch nicht existenzbedrohend — so lange die jährlich erwirtschafteten Einnahmen höher sind als die laufenden Ausgaben des Betriebs inklusive der Bedienung der Kredite. Das ist aber nicht der Fall: Die Aufwendungen übersteigen die Erträge. Herr M. muss weitere Kredite allein dafür aufnehmen, die Liquidität des Unternehmens zu sichern, also zum Beispiel Gehälter und Löhne zahlen zu können. Die Kredite dafür belaufen sich inzwischen in der Summe auf rund 16 Millionen Euro. Zusammen mit den Investivschulden addiert sich das zu rund 27,8 Millionen Euro Kreditverbindlichkeiten. Das entspricht fast der Summe des gesamten Eigenkapitals. Herr M. steuert, da eine wesentliche Änderung der Ertragslage auf Jahre hinaus nicht absehbar ist, mit seinem Unternehmen auf die Insolvenz zu.
In der misslichen Situation des fiktiven Herrn M. ist der real existierende Bernd Müller. Er ist zwar nicht Inhaber, als Kämmerer aber so etwas wie der für die Finanzen zuständige Geschäftsführer des mittelständischen Unternehmens Stadt. In dieser Position hat er immerhin die Gewissheit, dass eine Kommune, anders als ein Unternehmen der freien Wirtschaft, nicht wirklich pleite gehen kann. Die Bedrohung besteht "nur" darin, dass sie bei nicht mehr darstellbarem Haushaltsausgleich unter Zwangsverwaltung durch die Aufsichtbehörden wie die Bezirksregierung gestellt wird. Die übernimmt quasi die Rolle eines Insolvenzverwalters und bestimmt, wofür das "Unternehmen Stadt" künftig noch welche Summe ausgeben darf. Der von den Bürgern gewählte Stadtrat ist in finanziellen Fragen entmachtet.
Für dieses Jahr droht Hückeswagen dieses Szenario nicht. Denn der Haushalt 2014 ist — auf dem Papier — ausgeglichen. Zwar klafft zwischen Erträgen und Aufwendungen eine Lücke von 3,4 Millionen Euro. Sie kann die Stadt aber unter anderem durch einen Rückgriff auf die allgemeine Rücklage schließen. Zwangsläufige Folge ist, dass das Eigenkapital der Stadt, das auch aus dieser Rücklage besteht, bis Ende 2014 von noch 30,7 auf dann 27,3 Millionen Euro schmilzt.
Nur leicht sinken werden die Investivschulden: von jetzt 11,8 auf dann 11,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Kassenkredite in Höhe von rund 16 Millionen Euro. Zusammen entspricht die Höhe der Schulden dann exakt der Summe des Ende 2014 noch vorhandenen Eigenkapitals.
Der Stadtrat wird den Haushaltsplan in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag, 11. März, beraten und verabschieden. Ob mit Mehrheit (sie ist absehbar) oder einstimmig, ist derzeit noch offen, denn die CDU als größte Ratsfraktion hat sich dazu im Vorfeld noch nicht positioniert.