Hückeswagen Haushalt bleibt auch 2017 "auf Kante genäht"
Hückeswagen · Überraschungen blieben aus, als Bürgermeister Dietmar Persian und Kämmerin Isabell Bever gestern in der letzten Ratssitzung des Jahres die Eckdaten für den Haushalt 2017 vorstellten. Die Grundsteuer B wird erhöht, es gibt aber auch Grund für Optimismus.
Große Sprünge sind für die Stadt Hückeswagen weiterhin nicht möglich. Das wurde gestern Abend deutlich, als der Bürgermeister den Politikern den Haushaltsentwurf für 2017 vorstellte. "Unser kommunaler Haushalt ist nach wie vor ,auf Kante genäht'", sagte Persian. Zwar gebe es gegenüber der bisherigen Planung keine gravierende Haushaltsverschlechterung. "Aber es gibt leider auch keinen plötzlich über uns kommenden Geldsegen aus Berlin oder Düsseldorf, auch wenn man Aussagen diverser Politiker manchmal so interpretieren könnte."
Das Defizit in 2017 wird nach den bisherigen Berechnungen "nur" bei rund drei Millionen Euro liegen - nach 6,3 Millionen in diesem Jahr. Persian: "Das macht die nach wie vor schwierige Gesamtsituation unseres kommunalen Haushalts deutlich." Und er stellte klar: "Eine Entspannung ist nicht angesagt!"
Das wird auch deutlich beim Blick auf die Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt - lag das 2007 noch bei knapp 60 Millionen Euro, sinkt das bis Ende 2016 auf nur noch knapp 16 Millionen. Bis 2024, dem anvisierten Ende des Haushaltssicherungskonzept, sollen es sogar nur noch acht Millionen sein - es sei denn, in einem wegweisenden Prozess obsiegt die Stadt im Sommer 2017 zu 100 Prozent. Denn der Rückgang des Eigenkapitals liegt laut Kämmerin Isabel Bever auch darin begründet, dass die Stadt im Zusammenhang mit den Zinsderivatgeschäften (Swaps) Rückstellungen bilden musste - diese betragen etwa 14 Millionen und decken die Hälfte des Gesamtrisikos ab.
Der Prozess um die Zinswetten zwischen der Stadt und der ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB wird am 12. Juli vor dem Oberlandesgericht Köln fortgesetzt. Persian zeigte sich zuversichtlich, betonte aber auch: "Von der Entscheidung des OLGs hängt ab, ob wir am Ende des kommenden Jahres wieder eine deutlich bessere Eigenkapitalstruktur haben." Daher bezeichnete er 2017 als "Schicksalsjahr für die finanzielle Situation der Schloss-Stadt".
Während sich 2017 bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer nichts ändert, wird die Grundsteuer B (für Hauseigentümer und Mieter) von 630 auf 690 Prozent angehoben. Das ergeben Mehreinnahmen von rund 300.000 Euro. Diese Erhöhung hatte der Rat schon im Hinblick auf die Haushaltsplanungen für 2014 beschlossen.
Bei den erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer orientiert sich die Kämmerei an dem Ergebnis für dieses Jahr, das bei 6,3 Millionen Euro liegt. Zwar habe Hückeswagen eine äußerst gesunde und robuste örtliche Wirtschaft, "aber die konkreten Zahlen lassen uns vorsichtig kalkulieren". Insgesamt rechnet die Stadt, inklusive Einkommens- und Umsatzsteuer, mit Steuereinnahmen von rund 18,6 Millionen Euro und damit gut 700.000 mehr als noch in 2016. Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen geht die Kämmerei von einem Plus im Vergleich zu diesem Jahr von rund zwei auf 8,2 Millionen aus. Den Löwenanteil daran hat laut Persian die deutlich verbesserte Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung durch Land und Bund.
Den größten Anteil an den Ausgaben hat die Kreisumlage mit etwa 12,9 Millionen Euro, bestehend aus der allgemeinen Umlage und den speziellen Umlagen für Jugendamt, Berufsschulen und Kreisvolkshochschule. Die 13 oberbergischen Kommunen zahlen im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro mehr an den Kreis - die Schloss-Stadt kommt mit einem Plus von zirka 500.000 Euro relativ glimpflich davon. Das hat Gründe; Persian: "Dass wir an dieser gravierenden Steigerung nicht mit einem höheren Anteil beteiligt sind, liegt einzig und allein daran, weil unser eigenes Gewerbesteuer-Aufkommen nicht in dem Maß anderer Kommunen steigt."
Er forderte jedoch vom Kreis, dass auch er seinen Willen zum Sparen beweisen muss. So sollten notwendige Personalausweitungen zum Beispiel im Ausländeramt durch Personaleinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Schloss-Stadt mit ihren rund 100 Mitarbeitern, wovon etwa 70 in Vollzeit beschäftigt sind, macht das vor: Viele Stellen werden nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters nicht mehr neu besetzt. Für nächstes Jahr sind Einsparungen beim Personal von 150.000 Euro geplant, bis 2024, dem Jahr des Haushaltsausgleichs, sollen sie auf 450.000 Euro steigen.
