Stadtrat in Hückeswagen Grundsteuer steigt – AfD will lieber die Stadtbibliothek schließen

Hückeswagen · Im Rat platzte dem CDU-Fraktionschef Pascal Ullrich der Kragen, als die AfD gegen die Steuererhöhung stimmt. Er warf ihr vor, mit ihren Schließungsplänen für die Bücherei unsozial zu sein.

Wennes nach dem Willen der AfD geht, soll die Stadtbibliothek geschlossen werden. Somit müssten die geplanten Steuererhöhungen nicht umgesetzt werden

Wennes nach dem Willen der AfD geht, soll die Stadtbibliothek geschlossen werden. Somit müssten die geplanten Steuererhöhungen nicht umgesetzt werden

Foto: Stephan Büllesbach

Gegen die Stimmen von AfD und FaB hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die ab Januar geltenden Hebesätze für die Gemeindesteuern zugestimmt. Während die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Gewerbesteuer unverändert bleiben, steigt die Grundsteuer B für Wohngrundstücke um 20 Punkte auf 730 Prozent. Diese Steuer zahlen alle Hauseigentümer und auch Mieter über die Nebenkosten-Abrechnung. Die Mehrbelastung liegt bei 2,8 Prozent. Für die Stadt summiert sich das auf etwa 100.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr, von denen etwa die Hälfte die Gewerbebetriebe zahlen. „Auf den Privathaushalt entfällt eine durchschnittliche Mehrbelastung von drei Euro im Jahr, das bringt nun wirklich niemanden um“, rechnete FDP-Fraktionschef Jörg von Polheim vor.

Dass es im Stadtrat überhaupt noch einmal zu einer Diskussion um die letztlich schon 2015 mit dem Haushaltssicherungskonzept verabschiedeten Steuer-Hebesätze kam, liegt wesentlich daran, dass AfD und FaB Steuererhöhungen generell zu ihrem Kernthema gemacht haben. Seit Jahren fordern sie pauschal mehr Einsparungen bei der Stadt, um darüber zu einer steuerlichen Entlastung der Bürger zu kommen.

Bei der ersten Debatte über die Hebesätze im Haupt- und Finanzausschuss hatte die AfD die Schließung der Stadtbibliothek ins Gespräch gebracht. Mit scharfen Worten griff das der CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Ullrich jetzt im Rat nochmals auf: „Dieser Vorschlag, auf die Stadtbibliothek zu verzichten, damit die Grundsteuer nicht erhöht werden muss, ist total unsozial.“ Hauptnutzer der Bücherei seien eben nicht die Reichen, sondern vor allem Familien, die es sich nicht leisten können, ständig neue Bücher für ihre Kinder zu kaufen. Als Bildungseinrichtung und sozialer Treffpunkt für alle sei die Bücherei unverzichtbar. Ullrich spitzte mit Blick auf die AfD zu: „Sie wollen Millionäre mit Villa auf großem Grundstück steuerlich entlasten – zu Lasten der Allgemeinheit, die wenig besitzt.“

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