Hückeswagen Grund- und Gewerbesteuer steigen 2012
Hückeswagen · Rosig sind die Zeiten nicht, es hat aber auch schon mal schlimmer ausgesehen: Das war die Botschaft, die am Freitag Abend bei der Haushaltsrede von Bürgermeister Uwe Ufer in der letzten Ratssitzung des Jahres rüber kam.
Bürger zahlt mehr, Land weniger
Für die Bürger und Firmen in Hückeswagen bedeutet "nicht rosig" ganz konkret: Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden im nächsten Jahr um 40 beziehungsweise zehn Punkte angehoben. Für Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses hat das zur Folge, dass sie etwa 40 Euro mehr Grundsteuer zahlen müssen.
Was der Bürger drauf legt, "spart" das Land: Durch die Steuererhöhungen wird, wenn auch nur zu einem kleinen Teil, der Rückgang der Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse refinanziert. 2012 kommen nämlich laut Ufer nur noch 2,3 Millionen Euro aus Düsseldorf, etwa eine Million weniger als in diesem Jahr.
2011 sei "haushaltstechnisch" ein sehr schwieriges Jahr gewesen, zog Ufer gestern Gesamtbilanz — um selbstbewusst hinzuzufügen: "Gleichwohl konnten wir uns durch geschicktes Manövrieren aus einer misslichen Situation befreien."
Nüchterne Zahlen nannte in Ergänzung dazu Kämmerer Bernd Müller. Die Ausgaben der Stadt (28,6 Millionen Euro) werden demnach im nächsten Jahr um 2,8 Millionen Euro über den Einnahmen (25,8 Millionen) liegen.
Weil aber die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt wird, kann darüber die Deckungslücke geschlossen werden. Und damit legt die Stadt zwar einen so genannten Anzeige-Haushalt vor, ein Haushaushaltssicherungskonzept ist aber entbehrlich.
Die Aufstockung der Rücklage wird unter anderem dadurch möglich, dass die vom städtischen Abwasserbetrieb in diesem Jahr erwirtschafteten Gewinne 2012 an den allgemeinen Haushalt abgeführt werden. Gleiches gilt für die Gewinne aus dem Freizeitbad, die letztlich aus den Anteilen der Stadt am Energieversorger BEW resultieren.
Und schließlich fließt der Jahresüberschuss aus 2011 in die Rücklage. Wobei in diesem Fall nicht ein realer Euro wirklich fließt — es geht im Grunde genommen nur um eine Korrektur von Zahlen. Aus den Erläuterungen des Kämmerers wurde gestern deutlich, was Ufer zuvor mit "geschicktem Manövrieren" gemeint hatte.
Drohverlust wird neu bilanziert
Das Manöver sieht so aus: 2011 musste die Stadt 20 Millionen Euro an Drohverlust-Rückstellungen im Etat ausweisen — eine Folge der spekulativen Swap-Geschäfte. Ein Teil dieser Rückstellungen wird nun wieder aufgelöst. Die Klage der Stadt gegen die WestLB macht eine neue, für die Stadt günstigere Bilanzierung möglich. Der Drohverlust wird halbiert — auf dem Papier.
