Hückeswagen Gescheiterte Sekundarschule stellt Haushalt infrage
Hückeswagen · Als Kämmerer Bernd Müller im Herbst den städtischen Haushalt für 2014 aufstellte und den Entwurf im Dezember im Rat einbrachte, gingen alle noch davon aus, dass die Sekundarschule im August an den Start gehen würde. Inzwischen ist klar: Die Sekundarschule ist gescheitert. Die zehn Millionen Euro, die die Stadt in diesem und in den Folgejahren insgesamt in den Um- und Ausbau des Realschulgebäudes und in die Ausstattung der neuen Schule investieren wollte, werden nicht mehr benötigt. Aber wie wirkt sich das auf den Haushaltsplan für das laufende Jahr aus?
Bei der ersten, insgesamt nur kurzen Beratung des Zahlenwerks am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss gab es darauf keine Antwort. Kämmerer Bernd Müller begründete das so: "Wir alle wissen nicht, wie sich die Zukunft der Schullandschaft in Hückeswagen nun entwickeln wird und wo Investitionen in Real- und Hauptschule als notwendig erachtet werden." Angesichts der unklaren Situation sei es unmöglich, schon vor den inhaltlichen Beratungen und Beschlüssen in den Fachausschüssen konkrete Auswirkungen auf den Haushalt zu beziffern.
Und so wird der Stadtrat in seiner März-Sitzung, also noch kurz vor Ablauf der Legislaturperiode, die mit der Kommunalwahl im Mai endet, einen Haushalt beschließen, von dem jetzt schon feststeht, dass die Zahlen am Ende des Jahres ganz anders aussehen werden. Die politische Mehrheit signalisierte gleichwohl im Ausschuss schon Zustimmung zu dem Zahlenwerk. Im Hintergrund steht, dass die Stadt ohne genehmigten Haushalt quasi handlungsunfähig wäre. Die CDU legte sich noch nicht fest, sondern will erst in der Ratssitzung zu erkennen geben, ob sie dem Etat nun zustimmt oder nicht.
Die jetzt noch im Entwurf enthaltenen Zahlen machen deutlich, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt ist. Obwohl etwa der Gewinn aus dem städtischen Abwasserbetrieb, kalkuliert mit 1,1 Millionen Euro, an den allgemeinen Haushalt abgeführt werden soll und auch Eigenkapital aus diesem wirtschaftlich sehr gesunden Betrieb in die Kassen der Stadt fließt, weist der Etat unterm Strich für 2014 ein Defizit von 3,4 Millionen Euro aus (Einnahmen: rund 28,1 Millionen Euro, Ausgaben: rund 31,5 Millionen Euro). Rechnerisch ausgeglichen werden kann der Fehlbedarf nur durch einen Griff in die Rücklagen.
Die Steuersätze bleiben im laufenden Jahr unverändert. Ab 2015 werden sie laut Haushaltssatzung angehoben. Die Grundsteuer A, die jeder Hausbesitzer und auch Mieter zahlen muss, steigt dann nach der Finanzplanung von jetzt 305 auf dann 350 Prozent. Die Grundsteuer B (landwirtschaftliche Flächen) wird um 45 Punkte auf 480 Prozent angehoben. Die Gewerbesteuer steigt prozentual weniger stark von 450 auf 463 Prozent. Sie soll auch in den Folgejahren bis 2017 auf diesem Stand bleiben. Für die Grundsteuern sind dagegen weitere Anhebungen der Hebesätze bis auf 520 Prozent (Grundsteuer A) und 690 Prozent (Grundsteuer B) im Jahr 2017 geplant. Stimmt die Ratsmehrheit im März dem Haushaltsentwurf zu, bedeutet das auch die Zustimmung zu den Steuererhöhungen ab 2015.
