Hückeswagen Gang in Haushaltssicherung
Hückeswagen · Hückeswagen bekommt weniger Geld vom Land als für 2011 erwartet. Folge: Der Weg führt nun doch in die Haushaltssicherung. Der Bürger soll's erst einmal nicht merken – oder nur positiv: Die Steuern werden nicht erhöht.
Bürgermeister Uwe Ufer hatte die Ratsparteien zum internen "Krisengipfel" geladen. Anlass: Inzwischen steht fest, was Ufer nicht wissen konnte, als er kurz vor Weihnachten den Haushaltsentwurf für 2011 einbrachte: Das Land zahlt der Stadt in diesem Jahr rund 1,2 Millionen weniger an Schlüsselzuweisungen als erwartet.
Diese Summe, zusätzlich zu dem ohnehin ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 2,1 Millionen Euro, kann nicht mehr aus eigener Kraft geschultert werden. Auch die Wirtschaftsprüfer haben der Stadtspitze geraten, in die Haushaltssicherung zu gehen. Ufer hält das für den einzig richtigen Weg, wie er gestern auf Anfrage der BM bestätigte. Dass der Rat ihm dabei folgt, scheint sicher.
2011 rein in die Haushaltssicherung – und 2012 schon wieder heraus: Das ist nun Ufers Strategie. Dabei weiß er nach ersten Sondierungsgesprächen die Kommunalaufsicht hinter sich.
Ein für den Bürger wichtiges Detail dieser Strategie: Die Steuern werden 2011, anderes als beschlossen, doch nicht erhöht. Um den Jahresfehlbetrag in Grenzen zu halten, wäre das nach dem ursprünglichen Entwurf zwingend gewesen. Jetzt nicht mehr, denn die 1,2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen machen die gesamte frühere Kalkulation zunichte. Auch in Sachen Kreisumlage: Da die Stadt weniger vom Land bekommt, muss sie auch weniger an den Kreis zahlen. Anderen kreisangehörigen Gemeinden geht's genauso. Auch der Kreis muss also wegen Mindereinnahmen bei der Umlage seinen Haushalt komplett überarbeiten.
Grund für das gesamte Dilemma: Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes sieht eine wesentliche Veränderung beim Ansatz für die Soziallasten vor. Bedingt ist sie durch ein Gerichtsurteil, in dem festgestellt wird, dass der bisherige Ansatz aus dem Jahr 2003 falsch ist. Er ging von den Zahlen der Sozialhilfeempfänger pro Kommune aus; den klassischen Sozialhilfeempfänger gibt's aber längst nicht mehr.
Folge ist die große Umverteilung der Landesmittel – zu Gunsten der Großstädte mit vielen Hartz IV-Empfängern und zu Lasten der kleinen, kreisangehörigen Kommunen.
Für Hückeswagen bedeutet das die besagten Mindereinnahmen von 1,2 Millionen – für 2011 und danach jedes Jahr wieder. Dennoch ist der Bürgermeister überzeugt, dass die Stadt 2012 wieder aus der Haushaltssicherung herauskommt. In 2011 müsse ihretwegen kein für Hückeswagen geplantes Projekt gestrichen oder auf Eis gelegt werden, versichert Ufer.
