Hückeswagen Für Integriertes Handlungskonzept ist im Rathaus keine Zeit
Hückeswagen · Städte und Gemeinden, die vom Land Geld aus der Städtebauförderung haben wollen, müssen ihre Zuschussanträge auf der Basis eines sogenannten Integrierten Handlungskonzeptes stellen. Eigentlich ist das ein "alter Hut": Integrierte Handlungskonzepte sind in Nordrhein-Westfalen schon seit 2008, also seit Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, verpflichtende Grundlage für alle Teilprogramme der Städtebauförderung. In Hückeswagen gibt es ein solches Handlungskonzept, das eine öffentliche Förderung nach dem uneffektiven Gießkannen-Prinzip verhindern soll, bis heute nicht. Das wird auch erst einmal so bleiben, wie jetzt im Planungsausschuss deutlich wurde.
Die FDP hatte das Thema mit einer Anfrage von Gerhard Welp erneut aufs tagespolitische Tapet gebracht. Die Liberalen fordern seit 2014, dass die Stadtverwaltung ein Integriertes Handlungskonzept erarbeitet. Danach dauerte es erst einmal, bis die Stadtverwaltung dann ankündigte, Beginn der Planungen für das Konzept werde 2017 sein. Geschehen ist aber immer noch nichts. Den Grund dafür wollte der Kommunalpolitiker Welp nun im Ausschuss wissen.
"Wir müssen da jetzt mal kleine Brötchen backen", räumte Bürgermeister Dietmar Persian in dem Gremium ein. Die Verwaltung sei davon ausgegangen, dass alle Projekte der Stadtplanung im Haushaltsplan aufgelistet seien, ergänzte Bauamtsleiter Andreas Schröder. Allerdings fehlen im aktuellen Haushalt die textlichen Erläuterungen zu den relevanten Zahlen. Das war ein Fehler der Verwaltung, für den Schröder sich nun in der Ausschusssitzung entschuldigte. Indes ist das nur bedingt von Bedeutung: Erläuterungen im Haushaltsplan ersetzen kein Integriertes Handlungskonzept, für dessen Erstellung es seit über fünf Jahren klare Leitlinien aus dem zuständigen Landesministerium gibt.
"Wir brauchen dieses Konzept in der Tat - je schneller, desto besser", stellte Schröder klar. Und ergänzte: "Aber wir kriegen es nicht hin."
Grund sei die personell unzureichende Ausstattung im Fachbereich Bauen und Planen im Hückeswagener Schloss. Gebraucht werde eine zusätzliche Fachkraft, nur dann könne 2019 mit der Arbeit am Konzept begonnen werden. Die zusätzliche Stelle im Rathaus und die damit verbundenen Kosten müsste der Rat erst einmal genehmigen, hieß es im Ausschuss.
"Was geht uns an Fördermitteln durch die Lappen, wenn wir bis 2019 warten?", wollte CDU-Fraktionschef Christian Schütte von der Verwaltung wissen. Dieser Summe X müssten die Kosten für eine zusätzliche Fachkraft im Bauamt entgegengestellt werden. Eine konkrete Antwort bekam er an diesem Abend nicht. "Dass wir ein Konzept brauchen, ist unstrittig, aber was uns an Fördermitteln entgeht, solange wir es nicht haben, kann keiner sagen", unterstrich Schröder.
Nachbarstädte wie Radevormwald oder Wipperfürth haben seit längerem Integrierte Handlungskonzepte, wurde im Ausschuss bekannt. Auf deren Basis wurden auch schon über die Bezirksregierung Köln konkrete Förderanträge ans Land gestellt.
