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Hückeswagen: Finanzsituation jedes Jahr neu überprüfen

Hückeswagen : Finanzsituation jedes Jahr neu überprüfen

Die Listenpartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG reagieren auf die Forderung der FDP zur Begrenzung der Steuererhöhung bis spätestens 2020.

"Die von der FDP geforderte Befristung der geplanten Steuererhöhung bis spätestens 2020 fand innerhalb der Listenverbindung keine Unterstützung. Auch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG wünschen eine zügige, im Rahmen des Möglichen liegende, Absenkung der geplanten Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B", schreibt Hans-Jürgen Grasemann, Fraktionsvorsitzender der SPD stellvertretend für seine Kollegen Egbert Sabelek (Grüne) und Michael Wolter (UWG).

"Wir werden eine Prüfung der Finanzsituation der Stadt zu Beginn eines jeden neuen Haushaltsjahres fordern und dann neu entscheiden. Wenn sich hierbei Spielräume aufzeigen, die möglich machen, die Planzahlen der Steuererhöhungen nach unten zu korrigieren, werden wir diese mit Sicherheit ausschöpfen." Eine komplette Rückführung zu den bisher geltenden Steuersätzen bis spätestens 2020 halten SPD, Grüne und UWG aber für unrealistisch. Ein solcher Beschluss würde suggerieren, dass die Stadt die Finanzkrise in fünf Jahren überwunden hätte. Das sei sicher ein hehres Ziel, doch wenn man sich den Schuldenstand der Stadt ansehe, kein realistisches.

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"Wir sind uns sehr wohl darüber im Klaren, was die Steuererhöhungen für die Bürger bedeuten, aber wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Schuldenlast der nächsten Generation aufgebürdet, das wäre bequem, aber nicht zu verantworten", sagt Grasemann. Die Stadt habe zurzeit einen Schuldenstand, der fast so hoch ist wie das verbliebene Eigenkapital. Diese Schulden, insbesondere die Kassenkredite, müssten möglichst kurzfristig zurückgeführt werden. Sollte sich die Zinssituation nach oben verändern, wäre schnell die Zahlungsunfähigkeit erreicht, befürchtet Grasemann.

"Wir alle müssen uns eingestehen, die Haushaltsentwicklung unserer Stadt in den letzten Jahren allzu rosig gesehen zu haben. Die Kommunen, insbesondere in NRW, sind chronisch unterfinanziert und stehen überwiegend mit dem Rücken zur Wand. Wir müssen nunmehr in den sauren Apfel beißen und deutliche Steuererhöhungen akzeptieren, um diesen Zustand zu überwinden", schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Alle Parteien im Rat würden dafür sorgen, dass, wenn durch zusätzliche Einnahmen getragen, die finanzielle Situation der Stadt besser wird, die Bürger wieder entlastet werden. "Eine Befristung der Steuererhöhung bis 2020 können wir aber leider nicht versprechen, das lassen die Rahmenbedingungen gegenwärtig nicht zu", so Grasemann.

(rue)