Hückeswagen FDP-Fraktionschef hofft auf mehr Geld vom Bund
Hückeswagen · Jörg von Polheim ist in einer schwierigen Lage. Als Fraktionschef der FDP hat er den Haushalt und damit das Haushaltssicherungskonzept (HSK) mitgetragen. Folglich hat er auch für die Einführung von Parkgebühren in 2016 gestimmt - wenn sich denn die von der Verwaltung daraus zu erwirtschaftenden 120 000 Euro nicht anderweitig einsparen oder einnehmen lassen. Auf der anderen Seite kann der Bäckermeister nicht wollen, dass die Autofahrer 60 Cent je Stunde fürs Parken in der Innenstadt zahlen. Steht doch am Etapler Platz sein Verkaufspavillon.
"Ich habe mich in den politischen Diskussionen zu den Parkgebühren nie geäußert", sagte von Polheim gestern auf Anfrage der BM. Er sehe sich da schon persönlich befangen.
Einen Weg aus diesem Dilemma könnte ausgerechnet Schwarz-Rot in Berlin aufzeigen. Denn der Liberale setzt große Hoffnungen in die zusätzlichen Millionen, die der Bund in diesem und im nächsten Jahr an die Kommunen ausschütten will. So ist eine weitere halbe Milliarde zur Deckung der Kosten für die Flüchtlinge noch für 2015 avisiert. "Und der Bund hat deutlich gemacht, die Kommunen dauerhaft stärker unterstützen zu wollen", sagte von Polheim.
Der FDP-Fraktionschef geht davon aus, dass die Stadt in 2016 einen zusätzlichen Betrag für die Flüchtlingskosten erhält. Dieser liegt laut von Polheim bei 117 000 Euro - das ist fast genau die Summe, die die Parkgebühren, nach Abzug aller Aufwendungen fürs Personal und die Anschaffung der Automaten, jährlich einbringen sollen. "Damit wären wir an Schmitz Backes vorbei", meint er. Wäre die Ratsmehrheit dem Antrag der Liste (SPD, UWG, Grüne) gefolgt und hätte somit für eine höhere Grundsteuer B im Haushalt votiert, "könnten wir diese nicht rückgängig machen".
Ein weiteres Potenzial für höhere Einnahmen sieht von Polheim in der Vermarktung der Flächen, die die Firma Klingelnberg zurückgegeben hat. Wenn auf den 40 000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Winterhagen-Scheideweg erst einmal weitere Unternehmen angesiedelt sind, rechnet er mit Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer im sechsstelligen Bereich für die Stadt.
So hofft der Bäckermeister insgeheim darauf, dass die Einführung von Parkgebühren schnell wieder vom Tisch sein wird.
