Ansichtssache Erster Erfolg macht der Bürgerinitiative Mut - zurecht
Hückeswagen · Die Ratsmehrheit sollte sich schonmal Gedanken machen, wie sie den Schul-Tausch in einem möglichen Bürgerentscheid "verteidigen" will. Ärgerlich war diese Woche die erneute Zerstörungswut und das illegale Entsorgen von Müll. Was ist eigentlich in diese Menschen gefahren?
Was mag jemanden dazu bewegen, fremdes Eigentum zu beschädigen? So geschehen diese Woche an der Wupper-Vorsperre, wo zum wiederholten Mal Tafeln des Hegerings der Aktion "Lernort Natur" kaputt geschlagen worden waren. Das Ganze ist umso unverständlicher, als dass die Jäger dort gut aufbereitet Wissenswertes zu Flora und Fauna präsentieren. Kein Wunder, dass sich der Hegering jetzt sträubt, nach dem mindestens sechsten Vorfall dieser Art in den vergangenen Jahren eine neue Tafel zu finanzieren und aufzustellen.
Ein ähnliches Problem ist die Entsorgung von Müll in der Natur. Im Bereich der K 5 hat jemand offenbar sein altes Schlafzimmer mit Schrank und Matratze entsorgt. Mal abgesehen davon, dass der Sperrmüll kostenfrei entsorgt werden kann und es beim Herausstellen vor die Haustüre deutlich bequemer wäre, als mit dem Müll durch die Gegend zu fahren und sie dann klammheimlich illegal abzuladen, ist so etwas nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig, seine Zigarettenstummel oder Fastfood-Tüten aus dem Auto zu werfen. Es entsteht der Eindruck, als bestünde unsere Gesellschaft immer mehr aus Egoisten, Egozentrikern und Egomanen. Eine Entwicklung, die Sorge macht.
Eine wichtige Entscheidung ist diese Woche gefallen in Sachen Schulzukunft: Die Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" hat die Unterschriften an den Bürgermeister übergeben. Deutlich mehr, als notwendig waren. Zwar müssen diese noch überprüft werden, ob alle Unterzeichner auch tatsächlich hätten unterschreiben dürfen. Aber es ist kaum davon auszugehen, dass das Bürgerbegehren doch noch scheitern wird.
Die Argumente der Bürgerinitiative, dass der Vorschlag von Stadtverwaltung (Grundschul-Neubau, Umzug der Realschule ins Hauptschulgebäude) und die Variante, die durch den Ratsbeschluss vorerst aktuell ist (Umbau der Hauptschule und Sanierung des Realschulgebäudes für eine spätere Unterbringung der Löwen-Grundschule) deutlich teurer seien, als ihr Vorschlag, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Der Inhalt des Bürgerbegehrens - Neubau, Sanierung von Haupt- und Realschule, damit die Schulen an ihren jetzigen Standorten bleiben - ist nach Berechnung der Verwaltung die teuerste Variante. Denn mit einberechnet wurden jetzt nicht nur die Investitions-, sondern auch die laufenden Kosten. Wie das Bürgerbegehren und ein möglicher Bürgerentscheid letztlich auch ausgehen werden: Es wird definitiv teuer für Hückeswagen. Und jeder Einwohner zahlt die Kosten über die Grundsteuer.
Was die Bürgerinitiative in der Kürze der Zeit geschafft hat, ist aller Ehren wert. Hat sie doch nur die Hälfte der drei Monate benötigt, um die Mindestanzahl an Unterschriften zu sammeln - und die hat sie auch noch um 50 Prozent überschritten. Dass es ihr ernst ist in ihrem Bestreben, dass die Stadt in Sachen Schulen spart, zeigt sich auch daran, dass sie die Listen so schnell wie möglich bei der Stadt eingereicht hat, wie von der gewünscht. Denn Zeit ist vor allem in diesem Fall Geld.
Mindestens 2500 Stimmen braucht die Bürgerinitiative, falls es zu einem Bürgerentscheid kommen sollte. Dass die Ratsmehrheit ihre Entscheidung pro Schul-Tausch zurücknimmt, davon ist kaum auszugehen. CDU, SPD und Grüne werden sich Gedanken machen müssen, wie sie einen Erfolg der Bürgerinitiative verhindern kann. Zwar fehlen der für die notwendige Mindestzahl noch knapp 600 Stimmen. Aber hätte sie bis Anfang März weitergesammelt, hätte sie womöglich mehr als 2500 Unterschriftenzusammenbekommen. Sie hat also gute Chancen, einen Bürgerentscheid zu gewinnen, da wohl eher ihre Sympathisanten an die Wahlurne gehen, als ihre Gegner. Allerdings muss sie es schaffen, die Unterzeichner auch zum Urnengang zu mobilisieren. Spannend wird's auf jeden Fall werden. Und vielleicht gibt es ein anderes Ergebnis als beim ersten Bürgerentscheid 2001. Damals hatten die Gegner der Parkplätze im Island zwar die Mehrheit erreicht, am Ende fehlten aber zirka 750 Stimmen für den Erfolg. Die Parkplätze kamen.
