Hückeswagen Entscheidung fällt erst in der kommenden Woche
Schon gestern hat die Stadtverwaltung den Antrag auf Förderung des Stadtbibliothek-Projekts an die Bezirksregierung geschickt. Grund ist, dass die Antragsfrist am 19. Februar endet, deshalb drängt die Zeit. Die politische Entscheidung für oder gegen das neue Bücherei-Konzept fällt aber erst einen Tag zuvor, also am kommenden Donnerstag. Dann muss der Stadtrat pro oder kontra Förderantrag entscheiden. Das Land schreibt einen Ratsbeschluss zwingend vor, damit der Antrag einer Kommune überhaupt in die Auswahl der im Rahmen des Sonderprogramms geförderten Projekte kommt.
Sollte sich der Stadtrat nun am Donnerstag für das von der Verwaltung vorgelegte Konzept entscheiden, bleibt es beim bereits abgesandten Antrag. Fällt das Mehrheitsvotum gegen das Projekt aus, zieht die Verwaltung ihre Bewerbungsunterlagen zurück. Noch ist offen, in welche Richtung die politische Mehrheit in der nächsten Woche gehen wird. Nur Michael Wolter (UWG) und Egbert Sabelek (Grüne) positionierten sich am Donnerstagabend im Bauausschuss eindeutig für den Förderantrag. Zurückhaltender signalisierten SPD und FDP ihre mögliche Zustimmung.
Demgegenüber sieht die CDU als größte Ratsfraktion die Sache kritisch. Willi Endresz begründete das damit, dass es in der Stadt auch andere Räume gebe, die als Treffpunkt geeignet und ohne größeren Umbau nutzbar seien. Als Beispiele nannte er das Kultur-Haus Zach und das ehemalige Restaurant im Freizeitbad. Manfred Hücker fragte an, ob Fördermittel des Landes nicht eher für neue Kindergarten-Plätze beantragt werden sollten, die dringender benötigt würden als ein neuer Treffpunkt. Ihre endgültige Entscheidung hat die CDU aber noch nicht getroffen. Sie meldete Beratungsbedarf an. Den hat auch die FaB, sagte Erika Schäfer im Ausschuss.
