Hückeswagen Elternbeitrag umstritten

Hückeswagen · Aus Sicht der Verwaltung müssen die Monatsbeiträge steigen, die Eltern für die Offene Ganztagsgrundschule zu zahlen haben. Aber die Politik sperrt sich (noch) gegen die Erhöhung.

Als im Sommer 2006 die Offene Ganztagsgrundschule in Hückeswagen eingerichtet wurde, gab Bürgermeister Ufer eine klare Devise vor: Das neue Angebot dürfe nicht auf Kosten der Stadt gehen. In der Politik erhob sich kein Widerspruch. Nun hat die Realität die Theorie eingeholt: Weil der durchschnittlich gezahlte Elternbeitrag deutlich niedriger ausfiel als kalkuliert, ist ein Jahresdefizit von über 40 000 Euro entstanden — zu Lasten der Stadt. Sie will das Geld über eine Anhebung der Elternbeiträge wieder hereinholen. Aber sie hat die Rechnung anscheinend ohne die Politiker gemacht.

Auf herbe Kritik stieß am Montagabend im Schulausschuss vor allem der Vorschlag der Verwaltung, künftig auch Eltern der untersten Einkommensgruppe (bis 12 300 Euro Jahreseinkommen), die bislang nichts zahlen, einen Beitrag abzuverlangen. Unterschiedliche Modellberechnungen gehen von 15 bis 35 Euro im Monat aus.

Wer 12 300 Euro oder noch weniger im Jahr an Familieneinkommen habe, lebe bereits am Existenzminimum, begründete Horst Fink (SPD) seine Ablehnung des Verwaltungsvorschlags. Gerade die Kinder aus einkommensschwachen Familien bräuchten die Förderangebote der Offenen Ganztagsgrundschule. Fink: "Bildung ist nicht umsonst zu haben, das muss es uns als Stadt wert sein." Auch die CDU ließ erkennen, dass sie nicht geneigt ist, dem Verwaltungsentwurf zu folgen.

Da nützte auch eine von Kämmerer Bernd Müller vorgeschlagene pragmatische Lösung nichts: Die Eltern, so seine Argumentation, könnten einen Antrag ans Kreisjugendamt stellen, dass der Beitrag erstattet wird. In über 90 Prozent der Fälle sei das durchaus aussichtsreich. Die Stadt wiederum helfe den Eltern beim Ausfüllen der Anträge, sofern Bedarf bestehe. Dann würden die Eltern nicht finanziell belastet, die Stadt aber auch nicht — oder nur indirekt: Über die von ihr zu zahlende Umlage holt sich der Kreis das vom Kreisjugendamt erstattete Geld letztlich zurück. Müller verwies auf andere Kommunen in Oberberg, die genau so verfahren: "Für die zahlen wir schon jetzt über die Umlage mit."

"Bürokratischer Unsinn", lautete Finks Urteil über das Antragsverfahren. Und auch aus der schulischen Praxis kam Kritik: Renate Mohr, Leiterin der Erich Kästner Schule, zeigte sich überzeugt, dass viele Eltern ihre Kinder aus der Offenen Ganztagsgrundschule herausnehmen, wenn die Elterngebühr auch von einkommensschwachen Familien erhoben wird. Der Weg des Antrags auf Kostenerstattung sei einfach zu umständlich.

Weil die Politiker noch Beratungsbedarf sehen, soll eine Entscheidung erst im März vom Stadtrat getroffen werden.

(RP)
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