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Hückeswagen: Eltern müssen keine Beitrags-Anträge mehr stellen

Hückeswagen : Eltern müssen keine Beitrags-Anträge mehr stellen

Der Besuch einer Offenen Ganztagsschule kostet Geld. Das fehlt in manchen Familien, in denen die Betreuung der Kinder auch am Nachmittag gewährleistet sein muss. Daher hat das Kreisjugendamt seit einigen Jahren diese Elternbeiträge auf Antrag hin übernommen, wenn die finanzielle Belastung der antragstellenden Familie nicht zugemutet werden konnte.

In der jüngsten Sitzung des Schulausschusses teilte die Stadtverwaltung nun mit, dass das Jugendamt künftig alle Elternbeiträge direkt an die Kommunen erstatten werde, wenn das festgestellte Elterneinkommen unter dem Jahresbetrag von 19.000 Euro liege. "Das ist in Absprache mit den Bürgermeistern und der Kreisverwaltung so entschieden worden", sagte Sachbearbeiterin Annette Binder. Die Kommunen müssten so lediglich die Zahl der betroffenen Familien und den Erstattungsbetrag an den Kreis melden. Für die betroffenen Eltern würde somit die Notwendigkeit entfallen, einen gesonderten Antrag auf die Kostenübernahme zu stellen. Die neue Regelung gelte ab dem kommenden Schuljahr. "Zunächst ist das Verfahren auf drei Jahre befristet", erklärte Binder. In diesem Zeitraum wolle der Kreis die weitere gesetzliche Entwicklung abwarten und mit den Kommunen eine Möglichkeit suchen, die Beitragsbefreiung auf Basis der kommunalen Satzung umzusetzen.

In der Schloss-Stadt seien von der künftigen Vorgehensweise allerdings zwei unterschiedliche Einkommensgruppen betroffen. "In der ersten Stufe, die bis zu einem Jahreseinkommen von 12.000 Euro geht, wird in Hückeswagen ein Betrag von 20 Euro erhoben. In der zweiten Stufe bis zu einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro, sind 35 Euro für das erste Kind zu zahlen", sagte Binder. Für Geschwisterkinder seien jeweils zehn Euro zu zahlen. Nach Ansicht der Verwaltung ist für diese Neuregelung keine Satzungsänderung erforderlich. Die Details zur tatsächlichen Abwicklung würden noch mit den zuständigen Stellen beim Oberbergischen Kreis besprochen, so Binder.

(wow)