Bauausschuss in Hückeswagen Diskussion um Winterdienst – Anlieger könnten verpflichtet werden

Hückeswagen · In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses stellte die Stadtverwaltung einen ersten Plan vor, wie der Umfang des von der Stadt Hückeswagen zu tragenden Winterdienstes künftig reduziert werden könnte.

EIn Räumfahrzeug der Straßenmeisterei verteilt auf der L 101 in Scheideweg Streusalz. Für die Gemeindestraße ist dagegen der Bauhof zuständig – und der hat Probleme.

EIn Räumfahrzeug der Straßenmeisterei verteilt auf der L 101 in Scheideweg Streusalz. Für die Gemeindestraße ist dagegen der Bauhof zuständig – und der hat Probleme.

Foto: Stephan Büllesbach

In Zeiten des Klimawandels mag das Thema Winterdienst ein wenig anachronistisch wirken. Zumal in einer Region, in der es im vergangenen Winter nur an einer guten Handvoll Tagen wirklich geschneit hat, also so, dass die weiße Pracht liegengeblieben ist. Dennoch, oder auch gerade deswegen, gilt es, das Thema auf den Prüfstand zu stellen. So geschehen in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses.

Sachbearbeiterin Stefanie Heymann stellte dem Ausschuss Ideen zur Reduzierung des Umfangs des Winterdiensts vor. Dabei ging es auch darum, Geld einzusparen. Und das vor dem Hintergrund, dass Winter milder werden und es trotzdem eine fünfmonatige Bereitschaftszeit gibt, die die Stadtverwaltung aktuell für den Winterdienst vorsieht. „Von 1. November eines jeden Jahres bis 31. März des Folgejahres stellt die Schloss-Stadt auf rund 300 Kilometern Straßen und Wegen in der Zeit von 7 Uhr morgens bis 20 Uhr am Abend die Winterwartung sicher“, sagte Stefanie Heymann.

Die Überlegungen, den Umfang der Strecken zu reduzieren, sei dabei nicht neu. „Wir haben das schon länger im Sinn, über die vergangenen zwei Jahre haben viele Gespräche mit dem Bauhof stattgefunden“, sagte Stefanie Heymann. An dieser Stelle müsse sie indes die 300 Kilometer erklären, da das tatsächliche Gemeindestraßennetz in Hückeswagen lediglich 111 Kilometer umfasse, das Netz der klassifizierten Straßen 57 Kilometer. „Die Differenz kommt dadurch zustande, dass die Länge der zu reinigenden Straßen verdoppelt wird, da natürlich beide Fahrtrichtungen geräumt werden müssen. Zum Teil kommen auch die Bürgersteige dazu, so dass etwa die Montanusstraße auf der Länge eines Kilometers dreimal befahren werden muss“, sagte Stefanie Heymann.

Wenn man nun die rechtliche Lage betrachte, seien nur wenige Straßen in Hückeswagen verpflichtend von der Stadt zu reinigen. „Das sind die verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen im Innenstadtbereich, im Außenbereich nur die besonders verkehrswichtigen und besonders gefährlichen öffentlichen Straßen“, sagte Stefanie Heymann. Alle anderen Straßen könnten von den jeweiligen Anliegern verpflichtend gereinigt werden, das gebe die rechtliche Verpflichtung zum Winterdienst so her. „Das geht für die Anlieger zwar mit höherem persönlichem Aufwand einher, aber dafür müssen sie auch keine Winterdienstgebühren mehr zahlen“, sagte Stefanie Heymann. Da es sich dabei auch nicht um eine sogenannte höchstpersönliche Leistung handele, könne sie auch an Dritte übertragen werden; damit sei eine Einschränkung einzelner Anlieger kein Hindernis für die Übertragung.

Ein Problem sei nicht zuletzt auch, dass es sich als schwierig erwiesen habe, geeignete Unternehmen zu finden, die die Mitarbeiter des Bauhofs unterstützten. „Aktuell sind sieben Fahrzeuge und 15 Personen beim Bauhof dafür eingesetzt, dazu kommen vier Fremdunternehmen, die den Winterdienst auf acht Touren vornehmen“, erläuterte Stefanie Heymann. Es habe sich aber als sehr problematisch erwiesen, Fremdunternehmen zu finden, da das Thema Winterdienst offensichtlich nicht sehr attraktiv sei. „Wir mussten viele Gespräche führen, die Ausschreibungen hatten zuvor kaum Resonanz gehabt. Bis vor etwa zehn Jahren haben Landwirte den Winterdienst nebenbei gemacht, wurden nur für die tatsächlichen Einsatzstunden vergütet. Die Fremdunternehmen sind dagegen auf Abruf ab 3 Uhr morgens bis 21 Uhr abends vertraglich dazu verpflichtet, innerhalb einer halben Stunde bereitzustehen“, sagte Stefanie Heymann.

Das könne man vertraglich so regeln, die Umsetzung sei indes nicht immer so möglich gewesen. Was dazu geführt habe, dass durch Krankheit oder technische Probleme, die Leistung Winterdienst nicht erbracht werden konnte. Dazu komme, dass gerade im Innenstadtbereich kleine Anliegerstraßen für die Räumfahrzeuge fast nicht passierbar seien, was in der Vergangenheit zu Problemen und Ärger geführt habe. Diese Punkte würden es auch in der Zukunft nicht realistisch werden lassen, Unternehmen zu finden, die den Winterdienst abdecken könnten.

Um dem zu begegnen, habe die Stadtverwaltung mit dem Bauhof einen Plan mit Straßen und Strecken, die aus dem Winterdienstumfang gestrichen werden könnten, erstellt.

Die Idee sorgte für einige Diskussion im Ausschuss. „Heißen 50 Prozent weniger Strecke auch entsprechend weniger Kosten?“, fragte Jürgen Becker (SPD). Nein, das sei natürlich utopisch. „Die Bereitschaftskosten werden sogar steigen, uns geht es darum, die Gesamtkosten nicht noch höher werden zu lassen“, sagte Stefanie Heymann. Sie sagte auch zu, die Listen, die auch online einzusehen sind, zu ergänzen: etwa darum, welche Straßen vom Bauhof gereinigt werden.

Insgesamt gab es viel Diskussionsbedarf, der dann aber in die Fraktionen verlegt wurde. „Wir haben damit jetzt einen Prozess angestoßen“, sagte Bürgermeister Dietmar Persian. Und ergänzte: „Es geht nicht darum, Verantwortung von der Stadtverwaltung wegzuschieben, sondern sie im Gegenteil wahrzunehmen.“

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