Analyse Haushalt Der Schloss-Stadt geht langsam aber sicher das Tafelsilber aus
Hückeswagen · Die Schulden sind weiterhin hoch, das Eigenkapital schrumpft: Die Stadt hat sich im Haushaltssicherungskonzept eingerichtet. Die finanzielle Lage bleibt dramatisch.
HÜCKESWAGEN Bemerkt ein Privatmann, dass sein Vermögen unaufhörlich schrumpft, während gleichzeitig die laufenden Ausgaben auch auf lange Sicht über den zu erwartenden Einnahmen liegen, klingeln zwangsläufig die Alarmglocken: Mittel- bis längerfristig droht die Privatinsolvenz. Vorher schwindet mit dem Eigenkapital auch noch die Bereitschaft der Banken, dem finanziell unsicheren, weil von Überschuldung bedrohten Kandidaten weitere Kredite zu gewähren.
Kommunen stehen da bei grundsätzlich gleicher Ausgangslage besser da, denn ihnen werden weiter Investitions- und auch Kassenkredite gewährt. Auch dann, wenn perspektivisch schon von einer Überschuldung auszugehen ist. Städte und Gemeinden können faktisch pleite sein, aber der Betrieb läuft weiter. In dieser Situation befindet sich die Stadt Hückeswagen.
Seit 2015 ist sie deshalb im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Der Gang ins HSK war zuvor politisch heiß umstritten, letztlich aber alternativlos. Inzwischen ist es ruhig darum geworden, die Stadt hat sich im HSK eingerichtet, Steuer-Erhöhungen inklusive. Die finanzielle Situation ist deshalb nicht weniger dramatisch als zuvor. Das dürfte auch deutlich werden, wenn Bürgermeister Dietmar Persian in der letzten Ratssitzung des Jahres am Freitag, 17. November, 17 Uhr, im Schloss den Haushaltsentwurf für 2017 einbringt. Die aktuelle Ausgangssituation: Das Eigenkapital der Stadt schrumpft noch in diesem Jahr weiter auf 22,3 Millionen Euro - etwa neun Millionen weniger als Anfang 2014. Ein Grund ist, dass das Jahresdefizit für 2015 (4,54 Millionen Euro) aus der allgemeinen Rücklage finanziert wird. Das hat der Stadtrat in seiner November-Sitzung beschlossen. Eine Alternative gab's nicht, denn: Das Eigenkapital setzt sich zusammen aus der allgemeinen Rücklage und der Ausgleichsrücklage. Die Ausgleichsrücklage ist aber schon seit 2014 verbraucht. Seitdem geht's zum Ausgleich von Defiziten ans "Tafelsilber".
Die allgemeine Rücklage wird auch in den nächsten Jahren weiter schrumpfen - rein planerisch bis auf 7,3 Millionen Euro im Jahr 2024. Das geht aus der Haushaltssatzung und dem Vorbericht 2016 sowie dem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2016 bis 2024 hervor.
Dem schwindenden Eigenkapital stehen die Schulden der Stadt gegenüber. 2014 lagen sie bei knapp 10,6 Millionen Euro. Der Ansatz für 2016 beläuft sich auf 15 Millionen, für 2017 auf 14,4 Millionen Euro. Allein die Kosten für die ordentliche Tilgung betragen im laufenden Jahr knapp 700.000 Euro. Für 2017 sind 737.000 Euro eingeplant.
Wie der Bund, das Land und alle anderen Kommunen auch profitiert die Stadt von der anhaltenden Niedrigzinspolitik. Kredite sind billig. Steigen die Zinsen irgendwann wieder, belastet das zwangsläufig die Jahreshaushalte. Die Ausgaben steigen, der Haushaltsausgleich rückt in noch weitere Ferne. Und das Zahlenwerk zum Haushaltssicherungskonzept muss neu geschrieben werden. Vorerst bleibt es das Vorhaben der Stadt, im Jahr 2024 einen "echten Haushaltsausgleich" zu erreichen, also Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe zu haben. Im Vorwort des Bürgermeisters zum Haushalt 2016 heißt es: "Das Ziel ist eine wirtschaftlich starke Stadt mit Gestaltungsspielräumen."
Ende 2016 ist die Stadt davon noch sehr weit entfernt.
