Hückeswagen Der Rat stimmt Müllers Haushalt zu
Hückeswagen · Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 ist am Dienstagabend mit großer Mehrheit von CDU, SPD, UWG, Grüne und FAB beschlossen worden. Nur die FDP lehnt ihn ab. Bürgerbad, Stadtbibliothek und Jugendzentrum sollen erhalten bleiben.
Christian Schütte hatte ein Problem — dem CDU-Fraktionschef fehlte der "richtige" Adressat, den er scholten oder loben konnte. Denn weil Hückeswagen seit viereinhalb Monaten ohne Bürgermeister ist, war der Haushalt nur von seinem allgemeinen Vertreter, Kämmerer Bernd Müller, und dessen Team aufgestellt worden. "Es fehlt daher die strategische Komponente", sagte Schütte während der Haushaltsberatung in der Ratssitzung. Das sei die logische Folge der Übergangszeit ohne Bürgermeister. Eine der ersten Aufgaben des neuen Bürgermeisters werde es daher in Kürze sein, sich den Haushalt genau anzuschauen, ihn auf Herz und Nieren zu überprüfen "und ihm strategisches Leben einzuhauchen".
Allen Fraktionsvorsitzenden war es am Dienstagabend wichtig zu erklären, dass die Stadt nicht ins Haushaltssicherungskonzept abrutschen dürfe und dass Rat und Verwaltung handlungsfähig bleiben müssten. "Hilfe von außen brauchen wir nicht", stellte Grünen-Fraktionschef Egbert Sabelek klar. Und Hans-Jürgen Grasemann von der SPD betonte: "Nur so wird es uns gelingen, wichtige Einrichtungen wie das Bürgerbad, den Jugendtreff und die Stadtbibliothek zu erhalten."
Der Haushalt sei erneut geprägt dadurch, dass er strukturell nicht ausgeglichen werden konnte und das Menetekel von Steuererhöhungen an die Wand male. Es stehe zu befürchten, dass Steuererhöhungen zumindest ansatzweise, "möglicherweise aber auch im genannten Rahmen in die Tat umgesetzt werden müssen", sagte Grasemann. Er bezog sich damit auf den Vorschlag des Kämmerers, ab 2015 die Grundsteuern A und B zu erhöhen.
Der SPD-Politiker kritisierte indirekt Kreis, Land und Bund, die den Kommunen Pflichten auferlegten. "Die Kosten hierfür sind mit den selbst erwirtschafteten und zugeteilten Finanzmitteln aber einfach nicht zu schultern", sagte Grasemann. Noch kräftiger haute sein FDP-Kollege Jörg von Polheim in die Kerbe: "Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen." Ihnen seien vom Land besonders viele Aufgaben übertragen worden, ohne hierfür das notwendige Geld zu bekommen. So lasse die Landesregierung die Kommunen etwa in Sachen Inklusion alleine.
Von Polheim betonte, dass für die Liberalen Steuererhöhungen nicht das erste, sondern das letzte Mittel sei, "um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern". Die FDP kämpfe zwar ebenfalls um den Erhalt von Bad, Bücherei und Jugendzentrum. Es müsse aber überprüft werden, ob die Stadtbibliothek nicht in gemieteten Räumen im Zentrum günstiger betrieben werden könne.
Aufgrund des Scheiterns der Sekundarschule sind laut von Polheim viele Ausgaben im Haushalt nicht mehr aktuell. Die Liberalen stellten daher den Antrag, dass im Haushalt für 2014 alle Ausgaben in Zusammenhang mit der Errichtung der Sekundarschule mit einem Sperrvermerk versehen werden sollten. Da die anderen Fraktionen dies ablehnten, stimmte die FDP dem Haushalt nicht zu.
UWG-Fraktionschef Dieter Klewinghaus blickte auf eine zehnjährige "Erfolgsbilanz von Bürgermeister Uwe Ufer" zurück. Stellte aber auch klar, dass die Kredite zur Liquiditätssicherung zwischen 2006 und 2013 von sieben auf über 15 Millionen Euro gestiegen seien. Das sei ein langfristig aufgebautes Defizit. "Zu dem vom Kämmerer angestrebten Haushaltsausgleich sehen wir definitiv keine Alternative", sagte Klewinghaus.
Eine Kürzung der freiwilligen Ausgaben für Bad, Bücherei und Jugendzentrum komme für die UWG nicht infrage, "da dies die Attraktivität der Stadt beschädigen würde". Das dürfte dann zu noch stärker rückläufigen Einwohnerzahlen führen. Die angepeilten Steuererhöhungen hielt Klewinghaus "für unumgänglich".
