Ratssitzung Stadtrat stimmt dem Haushaltsplan zu
Hückeswagen · Kritik und Lob äußerten die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien in ihren Haushaltsreden. Einig sind sich alle, dass die finanzielle Situation der Schloss-Stadt nicht rosig ist. Es gibt viele Ideen, die Einnahmesituation zu verbessern.
Schmuckstück und Aushängeschild für Hückeswagen: Die FDP könnte sich vorstellen, das Hückeswagener Schloss künftig ganz anders zu nutzen und schlug im Rat vor, die Stadtbücherei in Kooperation mit dem Jugendzentrum ins Schloss zu holen. Die SPD fordert eine Behindertentoilette fürs Schloss.
Foto: Hogekamp, Lena (hoge)Egbert Sabelek von den Grünen sprach in seiner Haushaltsrede aus, was die Mehrheit der Ratsmitglieder wohl ebenso sehen: „Unsere finanzielle Situation ist katastrophal. Das Defizit im Haushalt beträgt fast vier Millionen Euro“, begann er seine Rede im Stadtrat und endete mit dem Satz: „Der Haushalt ist ein Schritt in die richtige Richtung, und daher werden wir ihm zustimmen.“ Und das tat die Mehrheit im Rat. Nur die zwei Ratsmitglieder der FaB stimmten dagegen. „Wir lehnen den Haushalt 2019 in dieser Form ab, da nicht alle Sparpotentiale berücksichtigt wurden“, sagte Brigitte Thiel. Der beschlossene Feuerwehrhaus-Neubau sei überdimensioniert. Zudem solle die Stadt nicht länger auf Parkgebühren verzichten. Ebenso bemängelte die FaB die Sauberkeit in der Stadt.
Christian Schütte von der CDU dankte zunächst Bürgermeister Dietmar Persian sowie Kämmerin Isabel Bever und ihrem Team für die Erstellung des großen Zahlenwerkes und die Beantwortung der Fragen beim Beratungsprozess. Es handele sich um eine solide Ausarbeitung aller geplanten Vorgänge der nächsten Jahre. Schütte warnte jedoch davor, Reserven leichtfertig zu verbrauchen. „Wir befinden uns auf einem Marathon der Sparmaßnahmen, den es gilt, durchzuhalten“, sagte er.
Die FDP brachte gleich ein paar Ideen für eine künftige Schlossnutzung mit ein. Man könne sich vorstellen, die Stadtbücherei in Kooperation mit dem Jugendzentrum ins Schloss zu holen, sagte Jörg von Polheim. Michael Wolter von der UWG hofft, dass es mit der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) einen Ruck nach vorne geben wird, der die Stadt aus dem Dornröschenschlaf holt.
Alle Ziele vor Augen hat die SPD. „Wir haben neben der Löwengrundschule auch noch das neue Feuerwehrhaus und das Baugebiet Eschelsberg zu planen und auf den Weg zu bringen“, sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Grasemann. Aber auch die Bebauung des Bolzplatzes auf Wiehagen wolle man nicht aus den Augen verlieren. Die SPD fordert zudem eine Aufwertung der Wupperauen und eine Behindertentoilette im Schloss. Mit der Ausweisung des neuen Gewerbegebiets West 3 erhofft sich Grasemann eine Aufbesserung des städtischen Haushalts. Die Grünen brachten in ihrer Haushaltsrede noch die ihnen am Herzen liegenden Umweltthemen mit ein. So sollte das städteübergreifende Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ ein Null-Emissions-Gewerbegebiet sein – daher null Emission, kein Abfall, keine Abwässer. Statt Wohnungsneubauten solle Platz für Spiel- und Erholungsflächen bleiben.
Das Blockheizkraftwerk im Schwimmbad könne das neue Wohnbaugebiet im Brunsbachtal mit Fernwärme versorgen. Ebenso äußerte Egbert Sabelek den Wunsch, eine zufriedenstellende Lösung für die enorme Lärmbelästigung der Bürger durch den zunehmenden Verkehr zu suchen.
Die Grünen hoffen auf eine Auflage im Bebauungsplan zur Begrünung der Gärten, um dem Insekten- und Vogelsterben entgegenzuwirken. Andere Städte wären da schon weiter.
