Dietmar Persian: "Das Engagement der Bürger ist ganz wichtig"

Dietmar Persian: "Das Engagement der Bürger ist ganz wichtig"

Bürgermeister Dietmar Persian spricht über die Schullandschaft, das Integrierte Handlungskonzept, den Haushalt und die Stadtbibliothek.

Zum Jahresende hin wurde es für die Stadtverwaltung noch etwas ungemütlich, seitdem die Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" in die Öffentlichkeit gegangen ist. Das Thema "Schullandschaft" scheint ein schwieriges zu sein.

2018 geht es auch um die Zukunft der Stadtbücherei. Foto: hertgen (archiv)

persian Wir haben im Stadtrat lange miteinander um eine Entscheidung gerungen. Dass sich eine Bürgerinitiative gebildet hat, zeigt: Die Fragen zur Entwicklung der Schulen sind nicht einfach zu beantworten. Es geht nicht nur um einen Neubau für eine Grundschule, sondern darum, wie sich die Schulen gerade in der Sekundarstufe I entwickeln werden. Die Diskussion um das Bürgerbegehren ist gut, damit noch einmal alle Positionen erläutert und demokratische Mitwirkung ermöglicht wird.

Gehen Sie in der Verwaltung jetzt davon aus, dass es zu einem Bürgerbegehren kommen wird?

Persian Ich gehe davon aus, dass die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammenkommen werden.

Wie ginge es in diesem Fall weiter?

Persian Der Stadtrat wird formal die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen und feststellen. Er muss sich auch inhaltlich noch einmal damit auseinandersetzen. Wenn der Rat bei seiner bisherigen Beschlussfassung bleibt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Alle wahlberechtigten Hückeswagener, also alle EU-Bürger ab 16 Jahren, dürfen daran teilnehmen. Der Bürgerentscheid muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Ratsbeschluss stattfinden.

Die Diskussion um die künftige Schullandschaft in Hückeswagen war 2017 das vorherrschende Thema. Wird es das auch in 2018 sein?

Persian Es ist ein wichtiges Thema und wird zumindest in den ersten Monaten unsere Diskussion beherrschen. Solange dies sachlich passiert und wir die Fakten miteinander bedenken, ist das auch gut und richtig so. Darauf sollten wir uns konzentrieren und versuchen, unsere Emotionen zurückzustellen.

Bei der ganzen Diskussion um den Schul-Tausch ist eines deutlich geworden: Es gibt keine allgemeingültigen Zahlen für die Kosten. Sagen Sie doch bitte mal: Was wird, nach derzeitigem Stand, der Schul-Tausch kosten? Was ein Neubau? Und wie sähen die Folgekosten für den jeweiligen Fall aus?

Persian In der Tat wird die Kostenfrage im Moment intensiv besprochen. Manche erwecken in der öffentlichen Diskussion den Eindruck, dass das, was der Stadtrat in seiner großen Mehrheit beschlossen hat, deutlich teurer ist als das, was die Bürgerinitiative will. Das ist aber gerade nicht der Fall: Auch der Neubau einer Grundschule und die notwendige Sanierung der Haupt- und der Realschule würde in etwa das Gleiche kosten wie das, was der Rat beschlossen hat - nämlich die Erweiterung und Sanierung des Montanusschulgebäudes und eine Sanierung der Realschule. Beide Varianten würden investiv etwa 27 Millionen Euro kosten. Die Folgekosten für Betrieb, Energie und laufende Instandhaltung waren Gegenstand der in 2015 erstellten Studie des Büros Zacharias, allerdings in einer sehr pauschalierten Betrachtungsweise. Damals wie heute gilt, dass die verschiedenen Modelle sich hinsichtlich der Gesamtkosten aus Investitionen und Unterhaltung nicht gravierend unterscheiden und daher die Diskussion über die Kosten nicht wirklich weiterhilft.

Und worin liegt dann der Unterschied?

Persian Der eigentliche Unterschied liegt woanders: Die Ratsmehrheit möchte die räumliche Zusammenführung von Haupt- und Realschule an einem Standort forcieren. In Zukunft soll es - neben der Grundschule Wiehagen - nur noch zwei Schulstandorte geben: die Schulen der Sekundarstufe I an der Weststraße und die Löwen-Grundschule an der oberen Kölner Straße.

Ob Schul-Tausch oder Schul-Neubau - an der Erhöhung der Grundsteuer B für alle Hückeswagener auf bis zu 795 Prozentpunkte 2024 wird sich wohl kaum etwas ändern, oder?

Persian Der Entwurf des Haushaltsplans für 2018 mit dem Haushaltssicherungskonzept muss den Ausgleich in Einnahmen und Ausgaben spätestens in 2024 darstellen. Das ist nach den aktuell erkennbaren Rahmenbedingungen nur möglich, wenn wir in den nächsten Jahren die Grundsteuer B sukzessive bis zu einem Satz von 795 Prozentpunkte in 2024 erhöhen. Das hat auch nichts damit zu tun, für welche Variante wir uns in der Schulfrage entscheiden. Klar ist, dass wir auf jeden Fall erheblich investieren müssen: in Schulen, in die Feuerwehr, in die Erschließung von Gewerbe- und Wohngebieten. Diese Grundsteuererhöhung könnten wir nur vermeiden, wenn uns vorher der Haushaltsausgleich gelingt.

Wie könnte das geschehen?

Persian Dafür brauchen wir günstigere Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch eine stärkere Entlastung der Kommunen im Bereich der sozialen Kosten. 2018 wird es in Hückeswagen keine Steuererhöhung geben, weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer.

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Nicht zuletzt die guten Steuereinnahmen 2017 haben für einen positiven Haushaltsabschluss gesorgt. Gehen Sie davon aus, dass diese Quelle auch künftig weiter so sprudeln wird?

Persian Die Einnahmen aus den Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer und auch die Gewerbesteuer haben sich in der Tat im vorigen Jahr sehr positiv entwickelt. Durch die Gewerbesteuer haben wir etwa 7,6 Millionen Euro erzielt und damit etwa 1,3 Millionen Euro mehr als zu Jahresbeginn geschätzt. Unsere Wirtschaft ist sehr robust, und vor allem auch unsere Hückeswagener Unternehmen haben volle Auftragsbücher. Deshalb gehen wir von einer weiteren positiven Entwicklung aus.

Ein Thema konnte abgeschlossen werden: die Swap-Geschäfte - dank des Vergleichs vor dem Oberlandesgericht Köln. Die Stadt musste aber noch eine Restschuld bezahlen. In welcher Größenordnung?

Persian Leider muss ich auch heute eine konkrete Antwort schuldig bleiben. Das hängt mit den im Vergleich vereinbarten Spielregeln zusammen. Ich kann nur so viel sagen, dass wir noch einen größeren Restbetrag zahlen mussten. Das ist aber nur ein Bruchteil der zuletzt drohenden Gesamtverluste von mehr als 25 Millionen Euro. Nach Abschluss des Vergleiches können wir die gebildeten Rückstellungen auflösen, die etwa die Hälfte der drohenden Verluste ausmachten. Dadurch wird das Jahresergebnis 2017 statt mit einem Defizit mit einem deutlich positiven Ergebnis abschließen.

Wo, außer bei den Schulen, liegt noch der Fokus der Stadtverwaltung?

Persian Wichtige Projekte sind die neuen Gewerbe- und Wohnbauflächen. Wir werden die Planung für Wohngrundstücke im Brunsbachtal vorantreiben. Dort wollen wir privaten Eigenheimbau und mehrgeschossigen Wohnungsbau ermöglichen. Ein wichtiges Projekt ist das neue Feuerwehrhaus im Bereich Ruhmeshalle. Das Grundstück ist gekauft. Wir werden intensiv in die Bauplanungen einsteigen. Das werden wir mit dem Kreis tun. Unser Ziel ist es, mit dem Feuerwehrgebäude auch einen neuen Standort für den Rettungswagen zu errichten. Das spart Kosten und ermöglicht eine intensivere Zusammenarbeit.

Wie kann der Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben?

Persian Unsere Aufgabe ist es, unseren Firmen gute Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Darum ist eines der wichtigsten Ziele die Verabschiedung des Bebauungsplanes für West 3. Unserer Stadtentwicklungsgesellschaft HEG gehören alle notwendigen Grundstücke, die Planungen sind auf einem sehr guten Weg. Wir wollen in der zweiten Jahreshälfte mit der Vermarktung beginnen. Ganz sicher gehört auch der Breitbandausbau zu wesentlichen Faktoren für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Der betrifft in erster Linie die "weißen Flecken", also die Außenbereiche - er stärkt damit aber mit Sicherheit insgesamt unsere Entwicklungsmöglichkeiten. Die Fördermittel sind uns sicher. Im Moment arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Aufträge möglichst bald erteilen zu können. Es dürfte aber allen klar sein, dass noch einige Zeit vergehen wird, bis wir alle Bereiche erschlossen haben.

Für das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt steht 2018 Geld im Haushalt. Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Persian Wir haben viel getan, um unsere Innenstadt zu stärken. Das Einkaufszentrum am Etapler Platz und in der Islandstraße ist gut gelungen. Damit Wohnen und Arbeiten in der Altstadt auch weiter attraktiv bleiben, müssen wir uns die öffentlichen Flächen anschauen: Es geht um die Gestaltung des Wilhelm- und des Bahnhofsplatzes, aber auch um Flächen im oberen Island oder der Bongardstraße. Ein weiterer Punkt sind die öffentlichen Grünflächen, hier der Stadtpark und der Eingang zum Stadtpark. Wenn wir Zuschüsse bekommen wollen, geht dies nur mit einem Integrierten Handlungskonzept, das wir mit Bürgern und dem Rat erstellen wollen.

Wie geht es mit der Stadtbücherei weiter?

Persian Ich freue mich sehr, dass sich so viele Menschen bereiterklärt haben, ehrenamtlich im Team mitzuarbeiten. Das funktioniert sehr gut und zeigt mir auch, wie wichtig den Hückeswagenern ihre Stadtbibliothek ist. Wir werden in diesem Jahr mit einer Gruppe von Studenten der Hochschule in Köln untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine Zusammenarbeit mit der Bibliothek in Wipperfürth gibt. Unser Ziel ist es, auf Dauer ein gutes Angebot in beiden Städten zu haben.

Was erhoffen Sie sich von Ihren Mitbürgen? Was erwarten Sie von ihnen?

Persian Die Hückeswagener lieben ihre Stadt und engagieren sich seit vielen Jahren und an ganz vielen Stellen für andere Menschen, in Vereinen, bei Festen und bei vielen Aktionen. Dieses großartige Engagement ist ganz wichtig. Die Verbindungen der Menschen untereinander ist das Eigentliche, was zählt. Ich hoffe und bin auch gewiss, dass dies auch in Zukunft unsere Stadt trägt.

STEPHAN BÜLLESBACH STELLTE DIE FRAGEN.

(RP)