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Corona: Oberbergischer Kreis geht gegen Impfpass-Fälscher vor

Polizei Oberberg ermittelt in etwa 160 Fällen : Kreis geht gegen Impfpass-Fälscher vor

Die Polizei ermittelt im Oberbergischen Kreis bislang bereits in etwa 160 Fällen. Auch dem Gesundheitsamt wurden viele Verdachtsfälle gemeldet. Der Landrat warnt: „Das ist kein Kavaliersdelikt!“

Für viele Aktivitäten ist aktuell ein 3G- oder 2G-Nachweis erforderlich. In den vergangenen Wochen fielen auch im Oberbergischen Kreis bei den entsprechenden Kontrollen immer wieder Personen auf, die gefälschte Impfpässe vorzeigten. „Sich mit einem gefälschten Impfpass Zutritt verschaffen zu wollen, ist kein Kavaliersdelikt und mit empfindlichen Strafen verbunden“, stellt Landrat Jochen Hagt klar.

Bis vor kurzem war es unter Juristen umstritten, ob es für die Herstellung, den Vertrieb oder die Nutzung eines gefälschten Impfpasses eine Lücke im Strafrecht gibt. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen des Strafgesetzbuches am 24. November herrscht in diesem Punkt nun Klarheit: „Für den gesamten Prozess von der Herstellung bis zum Gebrauch von gefälschten Impfpässen sind in den Paragrafen 275 bis 279 StGB bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen“, teilt Jessica Schöler von der Pressestelle der Kreisverwaltung mit. Bislang ermittelt die Polizei kreisweit in etwa 160 Fällen, die mit gefälschten Impfausweisen zu tun haben.

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Daneben sind auch die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Schutzverordnung angepasst und verschärft worden. So soll bei Zutrittskontrollen beispielsweise die CovPassCheck-App genutzt werden, mit der gefälschte digitale Impfzertifikate schnell erkannt werden können. Die Folge für den Nutzer können Strafen und Geldbußen sein (s. Info-Kasten). Doch Nachweise sind das eine, viel folgenreicher können die Auswirkungen solcher Vergehen sein, die eine weitere Verbreitung des Coronavirus zur Folge haben. „Wer gefälschte Impfnachweise nutzt, um sich damit vor Impfung und Testung zu drücken, gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit“, betont der Landrat. „Dieses Verhalten bringt auch Mitmenschen in Gefahr.“

Seit der Einführung von 3G am Arbeitsplatz melden sich zudem vermehrt Unternehmen wegen des Verdachts auf gefälschter Impfdokumente beim Kreisgesundheitsamt. Auch Apotheken, denen für die Ausgabe der digitalen Nachweise gefälschte Impfpässe vorgelegt werden, kommen bei unklaren Fällen auf die Amtsapothekerin zu. „Das Gesundheitsamt unterstützt in solchen Einzelfällen bei der Überprüfung der Daten und gibt seine Einschätzung zu den vorgelegten Dokumenten ab“, sagt Kaija Elvermann, Leiterin des Gesundheitsamtes. „Bei 90 Prozent der Anfragen bestätigt sich der Verdacht der Fälschung.“ In diesen Fällen geben der Kreis oder auch die Unternehmen und Apotheken Anzeigen bei der Polizei auf. Die Apotheken seien unter anderem über das Gesundheitsamt informiert worden, was bei der Ausstellung der Impfzertifikate zu beachten ist. „Im Rahmen von 3G am Arbeitsplatz gehen die Unternehmen häufig auch arbeitnehmerrechtliche Schritte“, weiß Kreisdirektor Klaus Grootens.

Das Gesundheitsamt erreichten in den vergangenen Tagen Gerüchte über „Infektionspartys“ im Kreis. Bisher liegen jedoch keine belastbaren Erkenntnisse vor, berichtet Jessica Schöler. In anderen Kreisen seien dagegen bereits solche „Corona-Partys“ aufgefallen. Dabei treffen sich laut der Kreis-Sprecherin Menschen, um sich gezielt mit dem Coronavirus zu infizieren. Ziel ist es, nach der durchgemachten Infektion den sogenannten Genesenenstatus zu erlangen. Mit dem können dann Angebote wahrgenommen werden, bei denen ein 2G- oder 3G-Nachweis erforderlich ist.

Durch die Ansteckung wollen die Personen die Impfung und/oder die Testung umgehen. „Dieses Verhalten verurteile ich scharf. Die Infektion ist keine Alternative zur Impfung oder Testung“, unterstreicht Kaija Elvermann. „Diese Menschen haben immer noch nicht verstanden, wie gefährlich die Corona-Infektion ist.“ Covid-19 könne schwerwiegende Folgen haben, betont sie: „Neben der akuten Infektionsphase, die mit einem schweren Verlauf und schlimmstenfalls dem Tod einhergehen kann, drohen auch Langzeitfolgen, die unter Umständen für immer bleiben.“

Der Kreisdirektor teilt diese Einschätzung und macht deutlich, dass der Kreis auch gegen Teilnehmer von „Corona-Partys“ vorgehen wird, sollten sich die aktuellen Gerüchte bewahrheiten. Grootens: „Wenn ausreichend Belege für eine Teilnahme an solchen Infektionspartys vorliegen, würden wir diese Informationen an die Polizei weitergeben.“ Anzeigen könnten bei Verdachtsfällen nicht nur gegen die infektiöse Person erstattet werden, die ihre Quarantäne bricht, sondern auch gegen diejenigen, die sich aktiv anstecken wollen.