Hückeswagen Bürgermeister fordert zum Sparen auf
Hückeswagen · Dietmar Persian hat einen Haushaltsplanentwurf, verbunden mit einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2024, vorgestellt. Ausgleich soll durch ein Bündel an Maßnahmen, weniger Ausgaben und mehr Einnahmen erreicht werden.
Bürgermeister Dietmar Persian fand deutliche Worte, als er gestern seinen neuen Haushaltsplanentwurf 2015 im Rat vorstellte. "Ich habe harte Einschnitte angekündigt. Vor Ihnen liegt das, was wir vermeiden wollten: Ein Haushaltsplanentwurf mit einem Haushaltssicherungskonzept bis 2024", sagte er. Die Diskussionen hätten ihm gezeigt, dass die Zitrone ausgepresst ist - "und mit den schmerzhaften Entscheidungen, was wir einsparen, welche Einrichtung wir schließen und wie wir Steuern erhöhen, sind wir auf uns selbst angewiesen. Entscheidungen können Bürger, Rat und Verwaltung nur gemeinsam angehen", sagte Persian. Dabei habe er das Leitbild der Bürgerkommune vor Augen.
Bürgerservice Die Verwaltung ist für die Bürger da. "Wir wollen einen hervorragenden Service für die Menschen und für die Unternehmen bieten - offen, freundlich und zuvorkommend. Wir wollen verlässliche Ansprechpartner und Problemlöser sein", sagte Persian.
Bürgermitwirkung Die Menschen wollen und sollen mitreden. "Wenn es um Haushalt, HSK, Steuererhöhungen, Reduzierung von Leistungen geht - dann muss der Rat seine Verantwortung wahrnehmen und Entscheidungen treffen. Aber es ist wichtig, dass er alle Aspekte berücksichtigt, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können", sagte der Bürgermeister.
Bürgerengagement Das sei das wichtigste Element. Da wo Menschen Aufgaben selbst in die Hand nehmen, gestalten und kreativ sind - da werde es richtig gut. Das passiere an vielen Stellen, im Sport und in der Kultur, in Gemeinden und sozialen Einrichtungen, in der Freiwilligen Feuerwehr und bei der DLRG. "Jüngstes Beispiel sind die vielen Menschen, die sich als Paten, Freunde und Sprachlehrer ehrenamtlich um Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern", sagte Persian. Nicht der städtische Haushalt, sondern dieses herausragende Engagement sei der eigentliche Schatz. "Dieses Engagement wollen wir schützen und stärken", sagte er.
Den Haushaltsausgleich stellte er durch ein Bündel von Maßnahmen, durch Ausgabenreduzierungen und Mehreinnahmen und letztlich auch durch Steuererhöhungen dar.
Personalabbau Er wird fortgesetzt. "Und wir haben pauschale Ausgabenreduzierungen bei Sachkosten vorgenommen", sagte Persian. Synergien aus der interkommunalen Zusammenarbeit seien planerisch berücksichtigt.
Ordnungsdienst Hier ist eine Reduzierung um 50 Prozent vorgesehen. Die Stadt will sich künftig auf die Sommermonate konzentrieren.
Brücke Brückenstraße Die Erneuerung wurde gestrichen.
Ratsmitglieder Deren Zahl kann ab 2020 reduziert werden. Dies hänge auch von der Entwicklung der Bevölkerungszahlen ab.
Besonders schwer fallen Persian zwei Bestandteile, die aber nötig seien, wenn die Stadt eine höhere Steuerbelastung vermeiden wolle.
Stadtbücherei Leseförderung und die Bibliothek als kultureller Treffpunkt von Jung und Alt - das ist laut Persian auch in Zukunft notwendig. "Dennoch bin ich der Überzeugung, dass Stadtbibliothek sich verändern muss, wobei eine zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder mit anderen Bibliotheken eine Rolle spielen sollten. Bewusst haben wir die Schließung erst für 2020 eingeplant, um Zeit für alternative, zukunftsweisende Konzepte zu haben", sagte er.
Parkplatzgebühren Die Gebühren sind ab Mitte 2016 nach Fertigstellung des Etapler Platzes eingeplant.
Steuererhöhungen Neben der erfolgten 50-prozentigen Erhöhung der Zweitwohnungssteuer und der Erhöhung der Hundesteuer sind dies in erster Linie die Realsteuern.
Im investiven Bereich gibt es zwei neue Punkte: Persian will die Löwen-Grundschule an einem Standort an der Kölner Straße zusammenführen. Im Herbst sollen die Planungen beginnen - inklusive Kostenschätzung, denn es wird Umbauten und Erweiterungen geben müssen, außerdem geht es um Brandschutz, inklusiven Unterricht und energetische Sanierung.
Zum anderen gibt es Bedarf für grundlegende Maßnahmen an der Feuerwache Bachstraße. Mittelfristig kommt hier nach Angaben von Persian auch ein Neubau in Frage. Für 2016/2017 sind Planungskosten eingeplant. Sein Appell: "Ich hoffe sehr, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss kommen, Auch im HSK können wir Hückeswagen voranbringen und gestalten, wenn wir dies gemeinsam wollen."
