Hückeswagen: Bürgerinitiative fordert Stopp der Schul-Planungen

Hückeswagen: Bürgerinitiative fordert Stopp der Schul-Planungen

"Vernunft macht Schule!" geht in die Offensive: Sie kooperiert mit FDP und FaB, am Samstag informiert sie im Zentrum.

Die Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule!" sucht den Schulterschluss mit der Politik und findet ihn offenbar bei FDP und FaB. Denn beide Ratsfraktionen haben sich bereiterklärt, an der Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren teilzunehmen und die Bürgerinitiative zu unterstützen. Deren Sprecher Heinz Pohl teilt mit, dass sie heute, Freitag, im gläsernen Foyer unterhalb des Bürgerbüros vor der Ratssitzung Unterschriftenlisten an die Fraktionsvorsitzenden Jörg von Polheim (FDP) und Brigitte Thiel (FaB) überreichen wird.

Am 5. Dezember hatten Oliver Junginger, Heike Kanitz und Ira Stemmermann von der Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" einen Antrag für ein Bürgerbegehren gegen den vom Stadtrat beschlossenen Schul-Tausch bei Bürgermeister Dietmar Persian eingereicht (die BM berichtete). Die Eltern der Real- und der Löwen-Grundschüler kämpfen gegen den vom Stadtrat am 28. November gefassten Schul-Tausch - Realschule ins Hauptschulgebäude, danach Löwen-Grundschule ins heutige Gebäude der Realschule - und plädieren stattdessen für einen Grundschulneubau im Brunsbachtal und die Beibehaltung des Realschulstandorts an der Kölner Straße. Ihr Bestreben ist es, für Frühjahr 2018 einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.

Dafür müssen zunächst Unterschriften gesammelt werden. Knapp 1200 muss die Bürgerinitiative nun innerhalb von drei Monaten bis zum 3. Februar sammeln. Das wären neun Prozent der wahlberechtigten Hückeswagener ab 16 Jahren inklusive der EU-Bürger. Deshalb geht es morgen, Samstag, auch schon los: "Wir werden uns den Hückeswagener Bürgern an diesem Wochenende erstmals präsentieren", berichtet Pohl. Von 9 bis 12 Uhr werden Vertreter der Initiative an einem Stand vor dem Rewe-Markt auf dem Etapler Platz über ihr Anliegen informieren. Pohl: "Hier wollen wir mit den Bürgern ins Gespräch kommen und auch erstmals die Möglichkeit bieten, die Unterschriftenliste zu unserem Bürgerbegehren zu zeichnen."

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Zudem fordert die Bürgerinitiative die Ratsparteien zu einem "vorläufigen Stopp kostenintensiver Planungen für den sogenannten Schul-Tausch" auf. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung heute, Freitag, (17 Uhr, Aula der Realschule, Kölner Straße) soll der Planungsauftrag für den Umbau der Montanusschule vergeben werden. "Hiermit werden, nach unserer Einschätzung, unnötige Kosten verursacht", betont Pohl. "Vernunft macht Schule!" fordert den Rat daher zu einem Moratorium für diese Planungen und Beauftragungen bis zu einer Entscheidung über das mögliche Bürgerbegehren auf. "Wir glauben, dass ein Abwarten bis zum 28. Februar, dem Stichtag für das Bürgerbegehren, oder bis zur nächsten Ratssitzung am 1. März nach dem jahrelangen Hin und Her durchaus vertretbar ist", sagt der Sprecher.

Rein rechtlich wäre ein solches Moratorium möglich, versichert Bürgermeister Dietmar Persian auf Anfrage unserer Redaktion. "Ich halte das aber nicht für sinnvoll. Wir sollten jetzt nicht Stopp sagen." Schließlich gebe es einen eindeutigen Ratsbeschluss, und zudem stünde die Verwaltung unter Zeitdruck. Sollten jedoch genügend Unterschriften zusammenkommen und das Bürgerbegehren in Gang kommen, müssen ab diesem Zeitpunkt alle Planungen ohnehin ruhen.

Die Bürgerinitiative hat inzwischen ihre Internetseite freigeschaltet, auf der ab dem Wochenende weitere Informationen stehen. www.vernunft-macht-schule.de

(büba)