Hückeswagen Bürgerbus nicht gemeinnützig?
Hückeswagen · Im Bürgerbusverein herrscht Unsicherheit. Hat doch die Oberfinanzdirektion Rheinland allen Vereinen dieser Art rückwirkend zum 1. Januar die Gemeinnützigkeit aberkannt. Vorsitzender Winfried Boldt bleibt aber optimistisch.
Winfried Boldt schüttelt verständnislos den Kopf; der Vorsitzende des Bürgerbusvereins kann das Vorgehen der Behörde nicht nachvollziehen. Die hatte jüngst mitgeteilt: "Es wird einheitlich davon ausgegangen, dass die Bürgerbuseinrichtungen (...) in erster Linie wirtschaftliche Zwecke verfolgen und in Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben treten.
Ein selbstloses Handeln (...) kann bei diesen Einrichtungen grundsätzlich nicht festgestellt werden." Winfried Boldt stellte dazu gestern auf BM-Anfrage fest: "Das ist doch Unsinn, diese Begründung ist entgegen aller Vernunft." Der Bürgerbus in Hückeswagen — und wohl auch die in anderen Städten — schließe eine Lücke, die die großen Verkehrsgesellschaften nicht schließen könnten.
Das sieht auch der SPD-Kreistagsabgeordnete Jürgen Rogowski aus Nümbrecht so: "Im ländlichen Raum werden durch den öffentlichen Personennahverkehr nur wenige Dörfer angefahren; der Großteil bleibt vom ÖPNV abgeschnitten", heißt es in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), das auf der Internetseite der SPD Oberberg aufgeführt ist.
Was ist zukünftig mit Spenden?
Für die Bürgerbusvereine birgt die Entscheidung der Oberfinanzdirektion Probleme. Sollte sich daran nichts mehr ändern, wären sie nicht mehr steuerbefreit. Das wiederum hieße, dass wohl die Fahrpreise angehoben werden müssten. "Wir sind total verunsichert", sagte Boldt. "Wir wissen jetzt zum Beispiel auch nicht, ob wir noch Spendenquittungen ausstellen können." Denn auch das wäre nicht mehr möglich, sollte der Bürgerbusverein nicht mehr als gemeinnützig anerkannt sein.
Gegner dieser Entscheidung finden sich auch bei der CDU. So fordert der Hückeswagener Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach den Landtag auf, "Klarheit zu schaffen. Die vielen ehrenamtlichen Bürgerbus-Fahrer dürfen nicht länger verunsichert werden." Und Klaus-Peter Flosbach, der oberbergische Bundestagsabgeordnete, betont: "Die Vereine springen dort ein, wo der öffentliche Nahverkehr wegen fehlender Wirtschaftlichkeit keine Angebote machen kann." Dieses Engagement sollte nicht durch bürokratischen Eifer zerstört werden.
Der Vorstand des Hückeswagener Bürgerbusvereins erhofft sich Klarheit von Gesprächen mit dem Finanzamt. "Wir prüfen, welche Fogen der Schritt der Oberfinanzdirektion für uns hat", sagt Boldt. Und: "Wir werden alles daran setzen, den Fahrbetrieb aufrecht zu erhalten. Im Moment sehe ich den Bürgerbus nicht in Gefahr." Boldt glaubt fest, dass er weiter auf Fahrt durch Hückeswagen sein wird.
