Hückeswagen Bürgerbewegung formiert sich gegen geplante Steuererhöhung
Hückeswagen · Der Haupt- und Finanzausschusses soll heute noch keine Beschluss-Empfehlung für den Haushalt abgeben. Das will der Bürgermeister vorschlagen.
Markus Lietza ist zufrieden. Der Hückeswagener hatte im Januar mit Stefan Pier die öffentliche Facebook-Gruppe "Wir lassen uns nicht aBspeisen - Hückeswagen gegen Grundsteuer-B-Erhöhung" gegründet. Hintergrund ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um fast 66 Prozent. Am Samstagabend trafen sich 20 Hückeswagener in der Gaststätte "Paul's", um das weitere Vorgehen zu besprechen.
"Ich hatte mit acht Bürgern gerechnet. Dass jetzt so viele gekommen sind, zeigt, dass wir ernstzunehmen sind", sagte Lietza, der auch bereits die Rückmeldung einiger Unternehmer hat, die sich an der Bürgerbewegung beteiligen wollen.
In sehr konstruktiver Stimmung ging es in erster Linie darum, Ideen zu sammeln, wie die Erhöhung zumindest abgemildert werden könnte. Denn dass Steuererhöhungen kommen müssen, um den Haushalt zu stabilisieren, darüber waren sich alle einig. Allerdings merkte ein Teilnehmer an: "Für mich klingt das alles, als wollte die Stadtverwaltung schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Aber ich kann schließlich mein Haus auch nicht in fünf Jahren abbezahlen."
Nach knapp zwei Stunden Beratung formulierte Lietza einen Beschluss: Man wolle der Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie Geld eingespart werden kann. Sollte sie darauf nicht eingehen, wolle man für Hückeswagen das Hausaltsicherungskonzept fordern. Lietza: "Da kommen dann unabhängige Prüfer, die dabei helfen sollen, dass die Stadt keine neuen Schulden macht."
Die Ideen gingen in viele Richtungen: "Die Heizung in der Mehrzweckhalle läuft immer viel zu hoch. Da braucht man keinen Sport zu machen, um zu schwitzen", lautete einer. Ein anderer: "Man kann Energiekosten sparen. Das Schloss ist die ganze Nacht angestrahlt, überall sind alle Laternen an, da würde oft nur jede zweite reichen. Und man sollte die Leuchtmittel austauschen." Auch bei Steuerpotenzialen kamen viele Ideen: So könnte etwa die Hundesteuer angehoben werden, ohne dass der Einzelne zu stark belastet würde. Gleiches gelte für die Glücksspielsteuer.
Heute startet um 15.30 Uhr am Wilhelmplatz die Demonstration, die zum Schloss zieht. Dort wollen die Demonstranten die Politiker des Haupt- und Finanzausschusses für ihr Anliegen sensibilisieren. Zu Beginn der Sitzung wird Bürgermeister Dietmar Persian den Politikern vorschlagen, noch keine Beschluss-Empfehlungen zum Haushalt und den neuen Hebesätzen an den Rat abzugeben. Hintergrund ist, dass die Ideen des Haushalts-Workshops am 21. Februar noch berücksichtigt werden sollen. "Wir nehmen sehr ernst, was da an Bürgeranregungen kommt", sagte er gestern auf Anfrage der BM. Über die entsprechenden Tagesordnungspunkte soll heute im Haupt- und Finanzausschuss jedoch diskutiert werden. Die Entscheidung fällt dann in der Ratssitzung am 26. Februar.
Das nächste Treffen der Bürgerbewegung ist am Samstag, 7. Februar, 18 Uhr, in der Gaststätte "Paul's".
