Hückeswagen: Biesenbach - Politiker und Minister aus Leidenschaft

Hückeswagen: Biesenbach - Politiker und Minister aus Leidenschaft

In diesem Jahr ging der Traum des Hückeswageners in Erfüllung: Der 69-Jährige wurde zum Landesminister ernannt.

Silvester: Das ist die Nacht der Wünsche und Erwartungen mit Blick aufs neue Jahr. Bei einem Menschen, der das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, drehen die sich im Regelfall nicht mehr um den Beruf. Aber Peter Biesenbach ist eben kein "Regelfall". In der Silvesternacht 2016 stieß der damals 68-jährige Hückeswagener mit seiner Frau Silvia auch darauf an, im Mai 2017 noch einmal als Kandidat der oberbergischen CDU in den Düsseldorfer Landtag einziehen zu können, in dem er seit Juni 2000 sitzt. Dazu musste er den Wahlkreis Oberberg-Nord erneut direkt holen, ohne Absicherung über die Landesliste der Partei.

Der Wunsch wurde wahr - und mehr als das: Seit dem 30. Juni ist der inzwischen 69-Jährige als Justizminister Mitglied des Landeskabinetts. Damit ist für ihn ein Lebentraum wahr geworden, an den zu träumen er in der Silvesternacht 2016 allerdings nicht ansatzweise gedacht hatte. "Damals sah es nicht nach einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen aus. Ich habe in der Nacht an vieles gedacht, aber ganz sicher nicht an mich als Minister", blickt Peter Biesenbach zurück auf den Jahreswechsel 2016/2017.

Später wurde er in einer Sendung des Westdeutschen Rundfunks gefragt, warum er sich das Amt mit 69 Jahren noch "antue". Seine Antwort kam spontan: "Jugend ist kein Verdienst und Alter keine Schande." Hat er sich denn etwas "angetan"? Der Hückeswagener sieht es selbst nicht so: "Ich tue das, was ich tun möchte. Minister zu sein, macht sicher nicht immer Spaß, aber es bereitet sehr viel Freude."

Muss es wohl auch, um erträglich zu sein, denn die Arbeitswoche des Justizministers hat im Schnitt 70 Stunden, oft mehr. "Es gibt da schon mehr Baustellen, als ich anfangs erwartet habe, und ich hoffe sehr, dass wir sie vernünftig abgearbeitet bekommen", sagt Biesenbach rückblickend auf die vergangenen sechs Monate im Amt. Einiges hat er schon erreicht, darunter die Bewilligung von mehr als 1100 neuen Stellen in der Justiz - vom Rechtspfleger bis hin zum Richter. Stolz ist er darauf, dass es in NRW, anders als in anderen Bundesländern, seit dem 1. Dezember auf seine Initiative hin auch eine Opferschutz-Beauftragte gibt.

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Eine der ganz großen Biesenbach-Baustellen ist das, was er "Entschlackung des Strafrechts" nennt. So hat er zum Beispiel die Diskussion darüber angestoßen, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren: "Allein in diesem Bereich haben wir mehr als 100.000 Strafverfahren jährlich nur in NRW, die sehr viel Personaleinsatz fordern. Eine Vielzahl der Verfahren wird am Ende eingestellt, nachdem sie zuvor viel Arbeitskraft gebunden haben, die anderswo dringend gebraucht würde." Biesenbachs Wunsch ist es, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die das gesamte Strafrecht von Grund auf durchforstet und konkrete Vorschläge für Reformen entwickelt. Dafür muss er auf Bundes- und Länderebene Gesprächspartner und Mehrheiten finden.

Bei aller Arbeitsbelastung schmerzt es den Hückeswagener immer noch, dass er auf Druck der Opposition im Landtag hin sein Mandat als Kreistags-Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU niederlegen musste: "Da blutet mir schon noch das Herz, denn die Kommunalpolitik war nun mal ein wichtiger Teil meiner politischen Identität. Die Arbeitsstunden dafür hätte ich sehr gerne auch weiterhin auf mich genommen."

Angesprochen wird er auf kommunalpolitische Themen ohnehin, schließlich wohnt er weiterhin in seiner Heimatstadt Hückeswagen und damit in seinem Wahlkreis. Eingeengt fühlt er sich nicht dadurch, dass er als politisch Prominenter auch "Politiker zum Anfassen" ist: "Es ist doch schön, dass keine Berührungsängste bestehen. Ich stelle Interesse bei den Menschen fest, bösartige Attacken habe ich hier in Hückeswagen noch nie erlebt." Er lebe gerne in der Schloss-Stadt und genieße es, nach einem langen Arbeitstag nach Hause zu kommen. "Früher habe ich häufiger in Düsseldorf übernachtet, jetzt werde ich abends nach Hause gefahren und freue mich darüber."

Den Fahrer empfinde er als "wunderbaren Luxus" im Leben als Minister - nicht nur, weil er dann auch noch im Auto arbeiten kann: "Nach Hause kommen, ist auch wieder runter und zur Ruhe kommen, das brauche ich."

(bn)