Hückeswagen Biesenbach erzählt bei der CDU aus dem Leben eines Justizministers
Hückeswagen · Wann hat man schon die Gelegenheit, einen Justizminister aus dem Nähkästchen plaudern zu hören? Mehr als 20 Hückeswagener CDU-Mitglieder nutzten am Mittwochabend die Chance bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbands in der Gaststätte "Hofgarten" und lauschten Peter Biesenbach. Der Hückeswagener ist seit elf Monaten Justizminister des Landes.
Biesenbach erzählte frei von der Leber weg aus dem Alltag eines Ministers - und kam dabei zu einer etwas ernüchterten Jahresbilanz: "Die Einflussmöglichkeiten des Justizministers werden überschätzt. Seine Aufgaben sind in aller Regel die Verwaltung der Justiz." Dabei sei es leider so, dass diese Verwaltung oft nicht so schnell gehe, wie das wünschenswert sei. Biesenbach sprach dabei vor allem die Besetzung der vielen neuen Stellen im Justizapparat an, die zwar genehmigt seien, für die aber der qualifizierte Nachwuchs nicht immer direkt greifbar sei. Auch die zunehmende Komplexität der Strafverfahren - etwa beim NSU-Prozess oder bei dem um die Duisburger Loveparade - bereitet ihm Kummer.
Biesenbach ergänzte bei seinem "Heimspiel", dass er es bemerkenswert finde, wie viele Menschen sich in E-Mails an ihn und sein Ministerium als Querulanten erwiesen. "Ich kann durchaus verstehen, wenn man sagt, dass man sich das nicht mehr antun möchte", sagte er. Allerdings stellte er auch klar, dass ihm sein Posten nach wie vor sehr viel Spaß mache.
Der oberbergische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser berichtete seinen Hückeswagener Parteifreunden von den Startschwierigkeiten der Großen Koalition in Berlin. "Der Start in die Regierungsarbeit war nicht ganz einfach, weil es eben lange Wochen keine Regierung gegeben hat", sagte Brodesser, der in Berlin die Nachfolge von Klaus-Peter Flosbach angetreten hatte. Der holprige Start in die Groko habe in einem Koalitionsvertrag gemündet, den der Lindlarer als "Koalition der Kompromisse" beschrieb. Bei allen Schwierigkeiten, die es etwa bei der ärztlichen Versorgung auf dem Land, dem sozialen Wohnungsbau und der Altersvorsorge zu überwinden gebe, zeigte sich der Kreisvorsitzende aber zuversichtlich gestimmt: "Es ist eine gute Regierung, in der es zwar hier und da einmal knirschen wird, die aber gute Ergebnisse zustandebringen kann."
Abseits der Landes- und Bundespolitik warf CDU-Stadtverbandsvorsitzende Willi Endresz noch einen Blick auf die Geschehnisse des vergangenen Jahres in der Schloss-Stadt. Dabei sei neben den zwei Wahlkämpfen für Landtags- und Bundestagswahl natürlich vor allem das Thema "Schule" und der dazugehörigen Bürgerinitiative prägend gewesen. "Das Thema ist letztlich in einer Enttäuschung für die Politik gemündet", sagte Endresz und konnte sich einen Seitenhieb in Richtung Bürgerinitiative nicht verkneifen: "Der Grundschulneubau wurde von ihr geschickt als Trojanisches Pferd genutzt: Es herrschte durchaus Verwirrung bei den Bürgern, das haben wir am Wahlkampfstand deutlich gemerkt." Die Leute, mit denen die CDU-Mitglieder gesprochen hätten, hätten oft nicht so recht gewusst, worum genau es eigentlich ging.
