Hückeswagen Biesenbach: Bürgermeister in separater Wahl bestimmen

Hückeswagen · Nach der Ankündigung von Bürgermeister Uwe Ufer, sein Amt zum 31. Oktober aufzugeben und in die freie Wirtschaft zu wechseln, stellt sich die Frage, wann die Wahl eines Nachfolgers erfolgt und ob sie mit einer anderen Wahl verbunden werden kann. Denkbar wären die Bundestagswahl am 22. September und die Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

 Peter Biesenbach wartet auf die Antwort des Innenministers.

Peter Biesenbach wartet auf die Antwort des Innenministers.

Foto: hertgen

Der oberbergische Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach (CDU) glaubt, dass eine solche Zusammenlegung nicht mehr möglich ist. "Der Landtag hat mit einer Änderung des Paragrafen 65 der Gemeindeordnung NW durch Gesetz vom 9. April die bisher geltende Möglichkeit ersatzlos gestrichen, einen neuen Bürgermeister bis zu drei Monate vor der Aufgabe des Amtes durch den alten Bürgermeister wählen zu können. Damit entfällt die Möglichkeit der Wahl des Nachfolgers von Ufer gemeinsam mit der Bundestagswahl", teilt Biesenbach mit. Weiter schreibe der Paragraf zwingend vor, dass der neue Bürgermeister spätestens sechs Monate nach dem Ausscheiden des bisherigen Bürgermeisters aus dem Amt gewählt sein muss. Damit entfalle auch die Möglichkeit, den Nachfolger von Ufer zusammen mit der Kommunalwahl zu wählen. Denn diese Wahl findet am 25. Mai statt, während die Frist der sechs Monate Ende April 2014 endet.

 Wann wird der Nachfolger von Uwe Ufer gewählt?

Wann wird der Nachfolger von Uwe Ufer gewählt?

Foto: archiv

Damit wird nach Angaben von Biesenbach den Bürgern in Hückeswagen eine separate Wahl (möglicherweise mit einer zusätzlichen Stichwahl) nicht erspart werden können. "Eine Ausnahmeregelung sieht die Gemeindeordnung nicht vor", schreibt er. Biesenbach hat den Innenminister gebeten, ihm mitzuteilen, ob er diese Rechtsauffassung teilt. "Damit wir in Hückeswagen Klarheit haben, werde ich die Antwort selbstverständlich mitteilen, sobald ich sie erhalten habe", kündigt Biesenbach an.

(rue)
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