Hückeswagen Berufsschul-Streit: Keine Einigung erzielt
Hückeswagen · Die Frage scheint nicht mehr, ob Hückeswagen und Radevormwald künftig auch für die oberbergischen Berufskollegs zahlen müssen. Fraglich ist nur, welche Summe der Kreis beiden Städten letztlich abverlangen wird.
Das ergab ein Gespräch zwischen den Rathauschefs von Hückeswagen und Rade mit Vertretern der Kreisverwaltung am Montag in Gummersbach. "Wir haben diverse Rechenmodelle diskutiert", sagte Bürgermeister Uwe Ufer gestern auf Anfrage der BM. Eine abschließende Einigung habe es nicht gegeben. Weitere Gespräche sollen folgen.
Grundsatzfrage bleibt offen
Allerdings hegt Ufer kaum Hoffnung auf eine Einigung in der Grundsatzfrage, die da lautet: Ist es überhaupt richtig, dass der Kreis eine Umlage für seine Berufskollegs von Hückeswagen und Rade verlangt? Beide Städte finanzieren als Partner im Berufsschulzweckverband Bergisch Land schon das Berufskolleg in Wermelskirchen zu je einem Drittel (dritter Partner ist die Stadt Wermelskirchen).
Ein Ausstieg aus diesem Verband, der gegründet wurde, als es den Oberbergischen Kreis noch gar nicht gab, ist nur mit Zustimmung von Wermelskirchen möglich. Aber die wird's nicht geben, weil die Nachbarstadt das Berufskolleg Bergisch Land dann alleine finanzieren müsste. Hückeswagen und Radevormwald dächten aber auch gar nicht daran, einen Zweckverband zu verlassen, "der bis heute sehr gut funktioniert", sagt Ufer. Im Übrigen koste das Kolleg in Wermelskirchen deutlich weniger als die oberbergischen Schulen — "da sollte man auch mal fragen, warum das so ist".
Der Kreis argumentiert, dass viele Hückeswagener und Rader Schüler die oberbergischen Berufskollegs besuchen — und für die Nutzung müsse nun mal, auch im Sinne der kommunalen Gerechtigkeit, gezahlt werden. Die Bezirksregierung sieht das ebenso. Sie fordert seit Jahren, Hückeswagen und Rade an den Berufsschulkosten zu beteiligen und hat auch schon die Genehmigung des Kreishaushaltes davon abhängig gemacht.
Rund 270 000 Euro wollte der Kreis zunächst für 2012 von Hückeswagen haben. Diese Summe wird sich wohl noch reduzieren. Dass die gesamte Systematik der Berufskolleg-Finanzierung nicht mehr stimmt, ist laut Ufer für den Kreis aber kein Thema. Offenbar sieht auch die Bezirksregierung keinen Reformbedarf.
Für Ufer bleibt da die Logik auf der Strecke: Der Kreis zahle ja auch nicht an die Stadt Köln, obwohl viele oberbergische Schüler Fachklassen an Kölner Kollegs besuchen. Auch der Berufsschulzweckverband Bergisch Land erhalte keinen Finanzausgleich vom Kreis für Schüler aus den elf oberbergischen Kommunen, die dem Verband nicht angehören.
